Wichtigste Ergebnisse
Der NATO-Gipfel bot die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO weiterzuverfolgen. Die EU und die NATO unterzeichneten unmittelbar vor dem Gipfel am 10. Juli 2018 eine neue Gemeinsame Erklärung.
Der NATO-Gipfel bot ferner die Gelegenheit, eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, die seit den vorangegangenen Gipfeln von Warschau (2016) und Brüssel (2017) erzielt wurden.
Präsident Donald Tusk, Präsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini vertraten die EU auf dem NATO-Gipfel.
Präsident Tusk nahm am Arbeitsessen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 11. Juli teil. Am darauffolgenden Tag wohnte er dem Gipfeltreffen zu Afghanistan bei.
Präsident Tusk traf sich ferner im bilateralen Rahmen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan und mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels richtete Präsident Tusk das Wort direkt an Präsident Donald Trump:
"Sehr geehrter Präsident Trump, Europa ist der beste Verbündete, den Amerika hat und je haben wird. Heute geben die Europäer sehr viel mehr für Verteidigung aus als Russland, und ebenso viel wie China. Und ich denke, Sie können nicht daran zweifeln, Herr Präsident, dass dies eine Investition in die gemeinsame amerikanische und europäische Verteidigung ist."
Präsident Tusks Bemerkungen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, 10. Juli 2018
Neue Gemeinsame Erklärung EU-NATO
Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker unterzeichneten vor dem Gipfel am 10. Juli mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine neue Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO.
Die neue Gemeinsame Erklärung beschreibt eine gemeinsame Vision davon, wie die EU und die NATO zusammen gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorgehen werden.
"Wir möchten die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit allen verfügbaren Mitteln schützen, und dabei gibt es keinen besseren Partner als die NATO. Deswegen haben wir uns heute darauf verständigt, die EU-NATO-Beziehungen in entscheidenden Bereichen zu vertiefen."
Präsident Donald Tusks Erklärung bei der feierlichen Unterzeichnung EU-NATO, 10. Juli 2018
Die EU und die NATO werden sich bei ihrer Zusammenarbeit unter anderem auf folgende Bereiche konzentrieren:
- militärische Mobilität
- Cybersicherheit
- hybride Bedrohungen
- Bekämpfung des Terrorismus
- Frauen und Sicherheit
In der neuen Gemeinsamen Erklärung wird hervorgehoben, dass die jüngsten Bemühungen der EU um eine intensivere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit die transatlantische Sicherheit stärken:
"Wir begrüßen die EU-Bemühungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung, um die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in den Nachbarregionen und darüber hinaus zu leisten. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und der Europäische Verteidigungsfonds tragen zu diesen Zielen bei."
Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, 10. Juli 2018
Die Erklärung baut auf den Zielen der vorherigen Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2016 auf, die auf dem NATO-Gipfel 2016 in Polen unterzeichnet worden war.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni teilten die führenden Politikerinnen und Politiker der EU mit, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO durch eine neue Gemeinsame Erklärung weiter vertieft werden sollte:
"Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Inklusivität, der Gegenseitigkeit und der Beschlussfassungsautonomie der EU weiter zu vertiefen, unter anderem im Wege einer neuen Gemeinsamen Erklärung aufbauend auf den Fortschritten, die bei der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung von 2016 und der damit verbundenen Maßnahmenvorschläge erzielt wurden."
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 28. Juni 2018
Über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO
Die EU und die NATO sind das Rückgrat der transatlantischen Sicherheit. Ihre Zusammenarbeit reicht mehr als 15 Jahre zurück. Sie hat zur Entwicklung einer breiten Palette an Instrumenten geführt, die größere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus schaffen.
Die EU und die NATO haben auf dem letzten NATO-Gipfel in Polen im Juli 2016 eine Gemeinsame Erklärung über den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Im Dezember 2016 haben die EU und die NATO 42 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung gebilligt.
Beide Seiten haben im Dezember 2017 32 weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Zusammenarbeit auf neue Bereiche gebilligt.
- Gemeinsame Erklärung EU-NATO
- Informationsblatt zur Zusammenarbeit EU-NATO (EAD)
- Infografik – Zusammenarbeit EU-NATO (EAD)
Hintergrund
Seit 1949 hat es 27 NATO-Gipfeltreffen gegeben. An diesen Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs teil. Die EU wird regelmäßig zur Teilnahme an diesen Gipfeltreffen eingeladen.