• Rat der EU

Rat „Justiz und Inneres“, 31. August 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die Innenministerinnen und ‑minister sind zusammengetreten, um die Entwicklungen in Afghanistan zu erörtern, insbesondere im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Bereiche internationaler Schutz, Migration und Sicherheit. Der Rat hat eine Erklärung zu diesem Thema angenommen.

Aleš Hojs, Minister des Innern Sloweniens

Ich freue mich sehr, dass wir heute Einigkeit gezeigt und uns auf eine gemeinsame Erklärung zur gemeinsamen Reaktion der EU auf die Lage in Afghanistan geeinigt haben. Die EU ist nach wie vor entschlossen, schutzbedürftige Afghanen, insbesondere Frauen und Kinder, sowohl in Afghanistan als auch in der Region zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir entschlossen, Schleuser und Menschenhändler daran zu hindern, diese schlimme Lage auszunutzen, indem wir unsere Reaktion auf illegale Migrationsbewegungen koordinieren und die Außengrenzen der EU schützen.

Aleš Hojs, Minister des Innern Sloweniens

In der Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass die Evakuierung der EU-Bürgerinnen und -Bürger und, soweit möglich, afghanischer Staatsangehöriger, die mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, und ihrer Familien vorrangig durchgeführt wurde und fortgesetzt wird.

Als unmittelbare Priorität wird sich die EU weiterhin mit internationalen Partnern, insbesondere den VN und ihren Organisationen, hinsichtlich der Stabilisierung der Region abstimmen und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe die bedürftigen Bevölkerungsgruppen erreicht. Die EU wird auch mit Drittstaaten, insbesondere den Nachbar- und Transitländern, die eine große Zahl von Migranten und Flüchtlingen aufnehmen, zusammenarbeiten und diese Drittstaaten unterstützen

Die EU wird auch mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um illegaler Migration aus der Region vorzubeugen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, gemeinsam zu handeln und durch Vorbereitung einer koordinierten und geordneten Reaktion zu verhindern, dass wie in der Vergangenheit erneut unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen von großem Umfang auftreten. Sie sind weiterhin entschlossen, mit Unterstützung von Frontex die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, unerlaubte Einreisen zu verhindern und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Lage in Afghanistan nicht zu neuen Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger führt. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass das Taliban-Regime alle Verbindungen zum internationalen Terrorismus kappt und die damit verbundene Praxis einstellt und dass Afghanistan nicht wieder zu einem Zufluchtsort für Terroristen und organisierte kriminelle Gruppen wird.