Was bedeutet es eigentlich, im Rat der EU den Vorsitz zu führen?
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Mehr als es den Anschein hat!
Der Vorsitz des Rates der EU spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität und das Funktionieren Europas, und diese Rolle übernimmt nicht eine bestimmte Person, sondern ein ganzes Land.
Das System der turnusmäßig wechselnden Vorsitze geht auf den Beginn der europäischen Integration zurück. So steht abwechselnd einer der 27 Mitgliedstaaten ein halbes Jahr lang im Mittelpunkt des politischen Geschehens und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die EU reibungslos funktioniert.
Der größte Binnenmarkt der Welt, Umwelt, Sicherheit, Energieversorgung ..., kaum ein Bereich in Europa bleibt von der Arbeit des Vorsitzes unberührt.
Die Gelegenheit, den Vorsitz zu übernehmen, bietet sich jedem Mitgliedstaat nur alle dreizehneinhalb Jahre und will genutzt werden!
Was der Vorsitz nicht ist
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Zunächst sollten ein paar häufige Missverständnisse über den Ratsvorsitz ausgeräumt werden:
Den Vorsitz führt nicht eine einzelne Person.
Der Vorsitz hat nicht eine rein symbolische Funktion.
Der Vorsitz ist nicht gleichbedeutend mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit António Costa).
Was ist der Vorsitz also?
Der Vorsitz wird einem Mitgliedstaat übertragen.
Dieser Mitgliedstaat leitet – vertreten durch eines seiner Regierungsmitglieder – die Ratstagungen.
Ministerinnen und Minister aus 27 Ländern kommen im Rat zusammen, um Rechtsvorschriften zu erörtern und zu vereinbaren, die dann in der gesamten EU gelten. An den Beratungen des Rates nehmen diejenigen Ministerinnen und Minister teil, die für das jeweilige Thema zuständig sind.
Steht z. B. ein Umweltgesetz zur Beratung, so kommen die Umweltministerinnen und -minister aller EU-Länder zusammen. Dabei leitet der turnusmäßig wechselnde Vorsitz die Beratungen und somit die Arbeit im Rat.
Der Vorsitz sorgt für vier Dinge im Rat, nämlich:
- die Kontinuität der EU-Agenda
- eine solide Rechtsetzung
- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den anderen EU-Institutionen
Man könnte diese Rolle mit der eines Gastgebers vergleichen, der dafür sorgt, dass sich alle Gäste harmonisch um einen Tisch versammeln und die Gelegenheit haben, unterschiedliche Meinungen zu äußern, ohne in Streit zu geraten und ohne die gemeinsame Sache aus den Augen zu verlieren.
Damit das funktioniert, agiert der Vorsitz als ehrlicher Vermittler, der mehr als nur die Interessen des eigenen Landes im Blick hat. Der Vorsitz spielt – neben den anderen Institutionen – eine wichtige Rolle, denn der Erfolg der EU hängt von der Zusammenarbeit ab.
Mehr Fragen zum Vorsitz
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Wie wird bestimmt, wer den Ratsvorsitz übernimmt?
Beim Vorsitz wechseln sich die EU-Länder alle sechs Monate ab. Bei 27 Mitgliedern bedeutet das, dass jeder Land alle dreizehneinhalb Jahre an der Reihe ist.
Was bringt jedes Land mit, wenn es den Vorsitz übernimmt?
Die Tatsache, dass jedes Land einmal das Ruder übernimmt, stärkt das Verantwortungsgefühl und das Vertrauen untereinander: Jedes Land weiß, dass es früher oder später selbst einmal den Vorsitz führen wird. Der Vorsitz spiegelt das Motto Europas „In Vielfalt geeint“ wider, denn die Mitgliedstaaten setzen unterschiedliche Schwerpunkte in der EU-Politik, und jeder bringt eine andere Expertise mit. Davon profitieren alle.
Was lässt sich innerhalb von sechs Monaten erreichen?
Ein halbes Jahr ist schnell vorbei, sodass die Länder die Zeit nutzen, in der sie die Beratungen im Rat leiten und die Tagesordnung bestimmen. Vor allem aber geht es darum, in allen Bereichen zusammenzuarbeiten, auch wenn die nationalen Standpunkte manchmal weit auseinander liegen. Als Dreiervorsitz – also im Verbund von drei aufeinander folgenden Vorsitzen über einen Zeitraum von 18 Monaten – zu arbeiten, hilft dabei, die Ziele, die sich die einzelnen Länder für ihren Vorsitz gesetzt haben, in einen größeren Kontext zu stellen, und erleichtert die langfristige Planung.
Die Rolle des Vorsitzes
Der Vorsitz leitet die meisten Ratstagungen und Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Eine Ausnahme sind die Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“: Hier führt der für fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz.
Der Vorsitz plant und leitet die Tagungen und Sitzungen der
Der Ratsvorsitz organisiert auch formelle und informelle Tagungen in Brüssel, Luxemburg und im Land des Vorsitzes.
Diese bieten die Gelegenheit, zentrale Themen stärker in den Blickpunkt zu rücken, und können eine wichtige Rolle dabei spielen, auf die Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen einzugehen.
Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen. Er verhandelt mit dem Europäischen Parlament über Gesetzestexte und tauscht sich mit der Europäischen Kommission aus.
Eine enge Zusammenarbeit im Rahmen informeller Gespräche und Verhandlungen ermöglicht es den Institutionen, zu einer Einigung über Rechtsvorschriften zu gelangen.
Der Vorsitz setzt die Prioritäten der EU nach den Vorgaben des Europäischen Rates in konkrete Beschlüsse um.
Der Europäische Rat (d. h. die Staats- und Regierungschefs der EU) tritt regelmäßig zusammen, um die allgemeine politische Richtung und die Prioritäten der EU festzulegen.
Der Vorsitz arbeitet auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates (der, wie gesagt, nicht dem Rat der EU entspricht) und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.
Schlüssel zum Erfolg: Was macht einen guten Ratsvorsitz aus?
Ein Land macht nicht alles alleine
Seit 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, muss das Land, das den EU-Ratsvorsitz führt, die damit verbundene Arbeitslast nicht mehr alleine stemmen.
Denn mit dem Vertrag von Lissabon wurde das System des „Dreiervorsitzes“ eingeführt: Drei Vorsitze arbeiten gemeinsam an einem 18-Monats-Programm. So wird der aktuelle Vorsitz vom vorhergehenden und nachfolgenden unterstützt. Alle drei tauschen sich aus, teilen ihre Expertise und bereiten ihre Zeit an der Spitze der EU gemeinsam vor.
So kann längerfristig geplant werden, was Europa zugute kommt.
Der Vorsitz wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt, das während der gesamten Amtszeit an seiner Seite steht. Sogar im Wortsinn: Seine Vertreterinnen und Vertreter sitzen bei den Beratungen immer direkt (links) neben dem Vorsitz. Das Sekretariat ist das institutionelle Gedächtnis und hält alles zusammen: Es ist immer da und hilft mit Rat und Tat, wenn es darum geht, Sitzungen zu organisieren, Verhandlungen zu führen oder Rechtsgutachten zu aktuellen Fragen zu erstellen. Es ist stets unparteiisch und berät den Vorsitz auf der Grundlage seiner langjährigen Erfahrung und Sachkenntnis.
Wer ist als nächstes an der Reihe?
Es gibt einen festen Zeitplan, der bestimmt, wann welches Land den Vorsitz übernimmt.
Als 1958 mit den Römischen Verträgen der Vorgänger der EU ins Leben gerufen wurde, gab es nur sechs Mitgliedstaaten. Damals wechselten sich die Länder also alle drei Jahre mit dem sechsmonatigen Vorsitz ab.
Inzwischen sind es 27 EU-Mitglieder, deren Einwohnerzahl von über 80 Millionen (Deutschland) bis zu etwas mehr als einer halben Million (Malta) reicht.
Das Prinzip, dass jeder Staat einmal den Vorsitz übernimmt, ist jedoch geblieben. Man könnte ihn als einen besonderen, zeitlich befristeten Einsatz betrachten, den jedes Land für den Rat erbringt.
Mehr Vielfalt
Jeder Ratsvorsitz ist eine Investition in die Zukunft, denn für jedes Land (von der Regierung über die Verwaltung bis zu den Menschen) ist er auch eine besondere Gelegenheit, tatsächlich in europäischen Dimensionen zu denken. Insofern gleicht der Vorsitz einem ERASMUS-Programm für die EU-Länder, das die Gelegenheit bietet, sich tatsächlich europäisch zu fühlen, indem man eigene – nationale – und europäische Interessen miteinander verbindet.
Dazu kommt, dass alle sechs Monate eine neue Dynamik entsteht, weil jedes Land seine eigene Energie in die EU einbringt. Und es wird ein Thema ins Blickfeld gerückt, an dem das Land besonders interessiert ist oder bei dem es über besondere Expertise verfügt: Dadurch wird gewährleistet, dass im Laufe der Zeit alle Fragen thematisiert werden, die für die EU und ihre Mitgliedstaaten relevant und wichtig sind.
Wenn ein Land den Vorsitz übernimmt, kann es ein bestimmtes Motto wählen und seiner Rolle damit einen eigenen Stempel aufdrücken. Die Grundsätze und Werte der EU bleiben natürlich immer gewahrt.
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