Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015

Gestatten Sie mir zunächst, dass ich vorsichtige Zuversicht zum Ausdruck bringe – wobei natürlich das Wort "vorsichtige" zu betonen ist. Heute Abend haben die Staats- und Regierungschefs wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Beitrag zur Sicherung der Außengrenzen der Union leisten werden. 

Wir haben die Einigung über einen gemeinsamen Aktionsplan der EU mit der Türkei zur Bewältigung der derzeitigen Migrationskrise begrüßt. Die intensiven Gespräche, die wir in den letzten Wochen mit der türkischen Führung hier in Brüssel sowie in Ankara und in New York geführt haben, dienten einem Ziel, nämlich der Eindämmung der Migrationsströme, die über die Türkei in die EU verlaufen. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wie ich von Anfang an betont habe, ist eine Vereinbarung mit der Türkei nur dann sinnvoll, wenn damit der Zustrom von Flüchtlingen wirksam eingedämmt wird. An dieser Stelle möchte ich Jean-Claude und der Kommission für ihre hervorragende Arbeit bei der Aushandlung des Aktionsplans danken; dies war wirklich eine anspruchsvolle und schwierige Aufgabe und wir sind alle von der Effizienz und dem beachtlichen Tempo beeindruckt.

Zweitens haben wir vereinbart, ein integriertes Grenzmanagementsystem auszuarbeiten, das über das Mandat von Frontex hinausgehen wird. In den kommenden Monaten wird die Agentur zu einem stärker operativ ausgerichteten Gremium weiterentwickelt. Wir möchten Frontex die Befugnis erteilen, auf eigene Initiative irreguläre Migranten zurückzuführen, und ihr eine pro-aktivere Rolle beim Schutz der Außengrenzen zuweisen. Bis dahin haben die Mitgliedstaaten sich bereit erklärt, mehrere Hunderte Grenzschutzbeamte für Frontex und EASO zur Sicherung der Registrierungszentren in Griechenland und Italien abzustellen.

Ein sehr wichtiger Erfolg der heutigen Tagung sind meiner Ansicht nach die Fortschritte beim Thema wirkliche Grenzsicherung. Nicht weil ich mich dafür eingesetzt habe, dass die EU-Grenzen geschützt werden müssen, sondern weil es unsere oberste Pflicht ist, die europäische Gemeinschaft zu schützen und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Wir haben einen Schritt in diese Richtung getan.

Drittens haben wir umfassendere Probleme erörtert, um im nächsten Jahr für einen neuen Zustrom von Flüchtlingen gerüstet zu sein. Wir haben über die Zukunft der Dublin-Verordnung, über das EU-Grenzschutzsystem und die spezifische Rolle der Registrierungszentren beraten. Dies sind alles strittige Fragen und heute ging es darum, einen ersten ernsthaften Meinungsaustausch über diese Fragen zu führen. Wenn es uns nicht gelingt, humanitäre und wirksame Lösungen zu finden, dann werden andere Lösungen finden, die inhuman, nationalistisch und mit Sicherheit keine europäischen Lösungen sind.

Und zuletzt noch eine Anmerkung zu Großbritannien: Ich habe die Staats- und Regierungschefs über die in den letzten Monaten zwischen meinen Beamten und dem Vereinigten Königreich geführten vorbereitenden Gespräche unterrichtet. Wir haben die Zusage von Premierminister Cameron begrüßt, bis Anfang November die spezifischen Anliegen des Vereinigten Königreichs schriftlich darzulegen. Ich danke Ihnen.

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