Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs

Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf unsere fruchtbare Aussprache von gestern Abend über den Westbalkan eingehen. Allen Beteiligten ist klar, dass Kräfte von innerhalb und außerhalb versuchen, die Region zu destabilisieren. Wir sind nicht naiv. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs ihre vorbehaltlose Unterstützung für die Länder des Westbalkans und deren europäische Perspektive bekräftigt. Wir haben ferner zum Ausdruck gebracht, dass wir fest entschlossen sind, auf die EU ausgerichtete Reformen und Projekte zu unterstützen. Ich hoffe, dass dieses positive Signal der EU in der Region gehört wird.

Wie Sie wissen, sind wir heute vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Rahmen der 27 zusammengekommen. Wir haben eine ehrliche und konstruktive Debatte über unsere gemeinsame Zukunft geführt und uns dabei auf die Frage konzentriert, was die Hauptelemente der Rom-Erklärung sein sollten.

Bei der Aussprache wurde deutlich, dass die Einheit der 27 unser wertvollstes Gut sein wird. Unser letztes Treffen in Malta, die von einigen Mitgliedstaaten daran anschließend geäußerten Standpunkte sowie das Weißbuch der Europäischen Kommission lassen bei uns keine Zweifel daran aufkommen, dass die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten Teil der Beratungen im Vorfeld des Jahrestags von Rom sein wird. Ich verstehe die Gründe hierfür. Einige erwarten Systemveränderungen, die zu einer Lockerung der Verbindungen innerhalb der EU und zu einer Stärkung der Rolle der Nationen im Verhältnis zur Gemeinschaft führen. Ganz im Gegensatz dazu sind andere auf der Suche nach neuen, tieferen Dimensionen der Integration, selbst wenn diese nur für einige Mitgliedstaaten gelten würden. Eine solche Möglichkeit ist in den geltenden Verträgen in der Tat vorgesehen. Allerdings werde ich unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft aus 27 Ländern im Kontext der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und der langfristigen strategischen Interessen der EU jeden nachdrücklich dazu auffordern, sich für die Aufrechterhaltung der politischen Einigkeit unter den 27 einzusetzen. Bei der Erörterung der verschiedenen Szenarien für Europa sollte daher unser Hauptziel sein, das wechselseitige Vertrauen und die Einigkeit unter den 27 zu stärken. Und nach der heutigen Aussprache kann ich offen sagen, dass alle 27 Staats- und Regierungschefs mit dieser Zielsetzung einverstanden sind. Es war eine optimistische Debatte über unsere gemeinsame Zukunft, bei der alle Seiten ausnahmslos einen positiven Ansatz vertreten haben.