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  • Pressemitteilung
  • 11. Dezember 2017
  • 11:40

Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat begründet die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten

EU-Mitgliedsländer bündeln ihre Kräfte für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Der Rat hat einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) am 11. Dezember 2017 angenommen, also weniger als einen Monat nach Eingang einer gemeinsamen Mitteilung der Mitgliedstaaten, in der diese ihre Absicht bekunden, sich daran zu beteiligen.

Die 25 Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen, sind Folgende: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten haben am 13. November 2017 eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) unterzeichnet und sie an die Hohe Vertreterin und den Rat übergeben. Am 7. Dezember 2017 haben Irland und Portugal ihre Entscheidung mitgeteilt, sich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit anzuschließen.

Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

Im Beschluss des Rates über die Begründung der PESCO ist Folgendes festgelegt:

  • die Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten
  • die Liste der ehrgeizigen und verbindlicheren gemeinsamen Verpflichtungen, die teilnehmenden Mitgliedstaaten eingehen, darunter auch eine regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte, um die vereinbarten Ziele zu erreichen;
  • die Steuerung der PESCO, mit einer übergeordneten Ebene zur Gewährleistung der Kohärenz der PESCO und der mit ihr verfolgten Ziele, ergänzt durch spezifische Steuerungsverfahren auf Projektebene.
  • Vereinbarungen über die Verwaltung, einschließlich Sekretariatsaufgaben für die PESCO auf Projektebene und Finanzierung

Mitgliedstaaten, die sich an der PESCO beteiligen, haben außerdem zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Begründung der PESCO eine Erklärung angenommen. In der Erklärung wird die politische Einigung begrüßt und eine anfängliche Liste von 17 Projekten, die im Rahmen der PESCO durchgeführt werden sollen, genannt. Diese Projekte erstrecken sich auf Bereiche wie Ausbildung, Fähigkeitenentwicklung und operative Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Verteidigung. Diese ersten Projekte werden voraussichtlich Anfang 2018 förmlich vom Rat angenommen.

Weiteres Vorgehen

Der Beschluss über die Begründung der PESCO sieht vor, dass der Rat durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der an der PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten weitere Beschlüsse und Empfehlungen in einer Reihe von Bereichen annehmen wird, unter anderem, um Folgendes festzulegen:

  • die Liste der Projekte, die im Rahmen der PESCO entwickelt werden sollen (voraussichtlich Anfang 2018).
  • gemeinsame Vorschriften für Projekte, die für die einzelnen Projekte angepasst werden können
  • die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten eingeladen werden können, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen.