Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela

Die Bevölkerung Venezuelas hat am 23. Januar massiv ihrer Forderung nach Demokratie und der Möglichkeit, frei über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, Ausdruck verliehen. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.

Die EU fordert nachdrücklich die unverzügliche Einleitung eines politischen Prozesses, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung führt.

Die EU unterstützt uneingeschränkt die Nationalversammlung als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und geachtet werden müssen.

Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung, einschließlich ihres Präsidenten Juan Guaidó, müssen geachtet und vollständig gewahrt werden.

Gewalttaten und die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte sind absolut unannehmbar und werden in keinem Fall zur Lösung der Krise beitragen. Die Bevölkerung Venezuelas hat ein Recht darauf, friedlich zu demonstrieren und frei ihre politische Führung zu wählen und über ihre Zukunft zu bestimmen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor bereit, die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela im Wege eines glaubwürdigen friedlichen politischen Prozesses im Einklang mit der venezolanischen Verfassung zu unterstützen.

Die Bewerberländer Nordmazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Nordmazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.