Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober 2019

Letzte Nacht haben die EU-Führungsspitzen über die Erweiterung beraten. Die überwiegende Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Für einen entsprechenden Beschluss ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, und die war gestern nicht gegeben. Darum wird die EU vor dem Gipfeltreffen im Mai 2020 in Zagreb auf diese Frage zurückkommen.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Nordmazedonien und Albanien trifft hier keine Schuld. Und auch die Kommission hat in ihren Berichten eindeutig festgestellt, dass beide Länder getan haben, was von ihnen verlangt worden war. Und die Annahme des Prespa-Abkommens war wirklich ein enormer Erfolg. Somit haben beide Länder das Recht, noch heute Verhandlungen mit der EU zu beginnen. Sie sind bereit. Leider sind einige wenige Mitgliedstaaten noch nicht bereit. Deshalb ist es uns nicht gelungen, eine positive Entscheidung zu treffen. Ich persönlich halte das für einen Fehler, aber ich will mich nicht weiter dazu äußern.

Heute möchte ich folgende Botschaft an unsere mazedonischen und albanischen Freunde richten: Bitte gebt nicht auf. Ich verstehe völlig, dass ihr frustriert seid, denn ihr habt das Eure getan, wir aber nicht. Die EU ist eine komplexe politische Einheit, und es stimmt, dass es manchmal zu lange dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird. Aber ich habe keinerlei Zweifel, dass ihr eines Tages vollwertige Mitglieder der Europäischen Union sein werdet.

Heute haben die EU-Führungsspitzen auch mit der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Prioritäten der neuen Kommission gesprochen und über den künftigen EU-Haushalt beraten. Es waren wichtige Gespräche, die in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Allerdings werden Jean-Claude und ich dann nicht mehr am Tisch des Europäischen Rates sitzen, wie Sie wissen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meinem Kollegen und Freund Jean-Claude danken, für unsere Freundschaft, für deine Loyalität und Solidarität und für unsere wirklich großartige Zusammenarbeit. Ich möchte auch den Medien danken, für Ihre harten, aber fairen Fragen, für Ihre Geduld, dafür, dass Sie so lange mit uns wach geblieben sind. Und dass Sie über einige unserer Witze gelacht haben. Die waren nie lustig, offen gesagt. Vielen Dank für alles.