Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates im Anschluss an die Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates zu COVID‑19

Heute, am 17. März, haben die Mitglieder des Europäischen Rates eine Videokonferenz zu COVID‑19 abgehalten, um gemeinsam mit der Präsidentin der EZB, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Hohen Vertreter über das weitere Vorgehen nach den vorangegangenen Schlussfolgerungen vom 10. März 2020 zu beraten.

Wir haben erneut betont, dass wir zusammenarbeiten und alle erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um die Krise und ihre Folgen zu bewältigen.

Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang.

Folgende fünf Prioritäten wurden ermittelt:

1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus

Wir haben die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für das Grenzmanagement gebilligt. Wir müssen die Durchfuhr von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Gütern sicherstellen, und unsere Bürger müssen die Möglichkeit haben, in ihre Heimatländer zu reisen. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden angemessene Lösungen gefunden werden.

Um die Ausbreitung des Virus weltweit zu begrenzen, haben wir uns auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Ansatzes darauf verständigt, unsere Außengrenzen durch eine koordinierte vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für einen Zeitraum von 30 Tagen zu verstärken.

2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung

Wir haben die Entscheidung der Kommission über eine Vorabgenehmigung für die Ausfuhr medizinischer Ausrüstung begrüßt.

Wir unterstützen die Kommission in ihren Bemühungen, 1. mit der Industrie in Dialog zu treten, 2. gemeinsame öffentliche Ausschreibungen durchzuführen, die kürzlich eingeleitet wurden oder demnächst abgeschlossen sein werden, damit genügend Schutzausrüstungen bereitstehen, und 3. Schutzausrüstungen im Rahmen des Katastrophenmanagements zu beschaffen.

3. Förderung der Forschung

Wir haben die Bemühungen zur Unterstützung der Forschung, etwa der Beratungsgruppe für COVID-19, gewürdigt.

Wir haben betont, dass Informationen ausgetauscht werden müssen und dass ein Impfstoff entwickelt und allen, die ihn benötigen, bereitgestellt werden muss. Wir werden die europäischen Unternehmen in dieser Hinsicht unterstützen.

4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen

Wir haben die Erklärung der Euro-Gruppe vom 16. März gebilligt und die Euro-Gruppe ersucht, die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen kontinuierlich und genau zu beobachten und unverzüglich eine koordinierte politische Reaktion auf die sich rasch verändernde Lage zu beschließen.

Wir unterstützen die verschiedenen Initiativen der Kommission in den Bereichen des Binnenmarkts, etwa die Anpassung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten und die Inanspruchnahme des EU-Haushalts.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen, das Vertrauen wiederherzustellen und eine rasche Erholung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

In Drittländern festsitzende Bürgerinnen und Bürger

Wir werden für eine Abstimmung zwischen unseren Botschaften und den EU-Delegationen in Drittländern sorgen. Der Hohe Vertreter und der Europäische Auswärtige Dienst werden dabei Unterstützung leisten.

Wir werden, soweit erforderlich und möglich, gemeinsam Vorkehrungen für die Repatriierung von EU-Bürgerinnen und ‑bürgern treffen und das Katastrophenschutzverfahren der Union anwenden. Für diese gemeinsamen Aktionen werden zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt.

Die Mitgliedstaaten und die Organe werden unverzüglich auf allen Ebenen Folgemaßnahmen ergreifen. Die Mitglieder des Europäischen Rates werden sich nächste Woche auf einer Videokonferenz erneut mit diesem Thema befassen. Die für den 26./27. März anberaumte ordentliche Tagung des Europäischen Rates wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.