Iran: Rat überprüft EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte

Der Rat hat heute beschlossen, seine restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran bis zum 13. April 2022 zu verlängern. Diese Maßnahmen umfassen ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, zur internen Repression verwendbare Ausrüstung und Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran auszuführen. Darüber hinaus ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, den gelisteten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Diese Maßnahmen wurden erstmals 2011 verhängt und seitdem jährlich verlängert.

Der Rat hat heute außerdem acht Personen und drei Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der gewaltsamen Reaktion auf die Demonstrationen in Iran vom November 2019 in die Sanktionsliste aufgenommen. Die Liste enthält nun insgesamt 89 Personen und 4 Organisationen.

• Amtsblatt der EU:
  ×

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den jüngsten Protesten in Iran, 8. Dezember 2019