https://www.consilium.europa.eu/deST-9454-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9454-2026-INIT/de/pdfEuropäischer-Biotech-Rechtsakt I – Verordnung: – Orientierungsaussprache2026-05-29T00:00:00+02:00ST-5893-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5893-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) – Rechtsgrundlage2026-04-20T00:00:00+02:00ST-14238-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14238-2021-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene – Angemessenheit von Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung2021-11-29T00:00:00+01:00ST-7019-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7019-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme von TBPH in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe2026-03-20T00:00:00+01:00CM-2296-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2296-2026-INIT/de/pdfSCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme von zwei Durchführungsbeschlüssen des Rates gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 (SAFE-Verordnung) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-07T00:00:00+02:00ST-15040-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15040-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates)2025-12-11T00:00:00+01:00ST-15040-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15040-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates)2025-12-11T00:00:00+01:00ST-7520-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7520-2026-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten über kritische Minerale und Aktionsplan EU-USA für die Resilienz der Lieferkette von kritischen Mineralen – Vorbereitungen für die Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2026-03-25T00:00:00+01:00ST-9399-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9399-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung] – Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-10039-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10039-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 199. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist (Juni 2026)2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10039-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10039-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu VN-Regelungen im Juni 2026 zu vertretenden Standpunkt2026-06-16T00:00:00+02:00ST-10651-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10651-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärungen2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9588-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9588-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Korea über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-06-02T00:00:00+02:00ST-6915-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6915-2026-ADD-1/de/pdfErklärung Ungarns zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt (Erasmus+)2026-03-26T00:00:00+01:00ST-10208-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10208-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken – Allgemeine Ausrichtung = Erklärungen2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10208-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10208-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken Allgemeine Ausrichtung2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10209-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10209-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken – Allgemeine Ausrichtung2026-06-09T00:00:00+02:00ST-11187-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11187-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist2026-06-26T00:00:00+02:00ST-11187-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11187-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist2026-06-26T00:00:00+02:00ST-8787-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8787-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel2026-05-18T00:00:00+02:00ST-9048-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9048-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel ­– Annahme2026-05-13T00:00:00+02:00ST-14567-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14567-2021-INIT/de/pdfMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen – Gedankenaustausch2021-12-03T00:00:00+01:00ST-10166-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10166-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10186-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10400-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10400-2026-INIT/de/pdfBewertung der länderspezifischen Empfehlungen 2026 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025: Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10765-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10765-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Wohnraum: Demografischer Wandel und Politikgestaltung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10885-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10885-2026-INIT/de/pdfERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 – Billigung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-16570-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16570-2024-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zu Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch Ziviljustiz - Billigung2024-12-05T00:00:00+01:00ST-8299-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8299-2026-ADD-1/de/pdfWirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften Anhang: Vom Vorsitz auf der Grundlage der verfügbaren Folgenabschätzungen der Kommission zusammengestellte Kosten und Vorteile2026-04-24T00:00:00+02:00ST-8299-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8299-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfWirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften – Anhang: Vom Vorsitz auf der Grundlage der verfügbaren Folgenabschätzungen der Kommission zusammengestellte Kosten und Vorteile2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8299-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8299-2026-INIT/de/pdfWirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften – Vermerk des Vorsitzes2026-04-24T00:00:00+02:00ST-8299-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8299-2026-REV-1/de/pdfWirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften Vermerk des Vorsitzes2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8738-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8738-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft - Billigung2026-05-08T00:00:00+02:00ST-10026-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10026-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10046-2018-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10046-2018-INIT/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2018-07-04T00:00:00+02:00ST-14370-2017-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14370-2017-INIT/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2017-12-06T00:00:00+01:00ST-5098-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5098-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-27T00:00:00+01:00ST-5098-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5098-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7423-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7423-2026-COR-1/de/pdfErklärung des Rates und der Kommission zu den Arbeitsmethoden und der Rolle des Sonderausschusses (Gruppe „Vereinigtes Königreich“) in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7423-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7423-2026-INIT/de/pdfErklärung des Rates und der Kommission zu den Arbeitsmethoden und der Rolle des Sonderausschusses (Gruppe „Vereinigtes Königreich“) in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-18T00:00:00+01:00ST-7549-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7549-2024-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2024-04-03T00:00:00+02:00ST-10460-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-ADD-1/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung des Rates2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10460-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-ADD-2/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärungen2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10460-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10464-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10464-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10465-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10465-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-11146-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11146-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) [Optional element] der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10740-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10740-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Allgemeine Ausrichtung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10456-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10456-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte Küstengemeinschaften2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10247-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10247-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten - Billigung2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10320-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10320-2026-REV-1/de/pdfKernbotschaften des Beschäftigungsausschusses zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Arbeitsplatzqualität - Vorstellung durch den Vorsitz des Beschäftigungsausschusses - Gedankenaustausch2026-06-17T00:00:00+02:00ST-10361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10361-2026-INIT/de/pdfBeitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen: Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10389-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10389-2026-INIT/de/pdfWohnsicherheit für alle: Berücksichtigung der Bedürfnisse von Studierenden und Haushalten mit mittlerem Einkommen – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10383-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10383-2026-INIT/de/pdfFörderung einer fairen Arbeitskräftemobilität durch modernisierte und vereinfachte Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10294-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10294-2026-INIT/de/pdfREACH-Verordnung: Weiteres Vorgehen – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10288-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10288-2026-REV-1/de/pdfWasserresilienzstrategie – ein Jahr danach: Sachstand und weiteres Vorgehen – Gedankenaustausch2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10065-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10065-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG – Fortschrittsbericht2026-06-15T00:00:00+02:00ST-5622-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5622-2026-REV-1/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über den Stand der Ausdehnung der weltweiten Produktion einschlägiger Nahrungs- und Futtermittelpflanzen2026-06-23T00:00:00+02:00PE-13-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-13-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10651-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10651-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10085-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10085-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen Annahme2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9507-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9507-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9525-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9525-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG ­– Annahme2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10026-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10026-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10257-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10257-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10257-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10257-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10649-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10649-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist2026-06-22T00:00:00+02:00PE-35-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-35-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen2026-06-19T00:00:00+02:00ST-9373-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9373-2026-ADD-1/de/pdfAnhang des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über ein Abkommen über die Teilnahme Indiens an Programmen der Union und die Assoziierung Indiens mit Säule II von „Horizont Europa“2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10622-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10622-2026-INIT/de/pdfSonderbericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen – Trotz allmählicher Verbesserungen bleiben Herausforderungen für die Fortschritte der EU bei der Kreislaufwirtschaft bestehen“ – Schlussfolgerungen des Rates2026-06-17T00:00:00+02:00ST-9847-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9847-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-06-11T00:00:00+02:00PE-10-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN IN DER UNION UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/4522026-06-17T00:00:00+02:00ST-10489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-COR-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9776-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9776-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Jährlicher Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)2026-05-27T00:00:00+02:00ST-10423-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10423-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken – Allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9565-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über ein Abkommen über die Teilnahme Indiens an Programmen der Union und die Assoziierung Indiens mit Säule II von „Horizont Europa“ Annahme2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10585-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10585-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern und den Färöern2026-06-16T00:00:00+02:00ST-10588-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10588-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die zu überwachenden, zu meldenden und zu veröffentlichenden Daten2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9834-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9834-2026-REV-1/de/pdfOmnibus-Pakete zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Fortschrittsbericht2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Österreichs2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-2/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Estlands, Lettlands, Litauens und Polens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10584-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10584-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssysteme für Produktfamilien und -kategorien2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10584-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10584-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.6.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssysteme für Produktfamilien und -kategorien2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10638-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10638-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte für Bremspartikelemissionen2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10638-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10638-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte für Bremspartikelemissionen2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10639-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10639-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Dauerhaltbarkeitsmultiplikatoren für gasförmige Schadstoffe von schweren Nutzfahrzeugen der Klassen M3, N2 und N32026-06-15T00:00:00+02:00ST-10639-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10639-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Dauerhaltbarkeitsmultiplikatoren für gasförmige Schadstoffe von schweren Nutzfahrzeugen der Klassen M3, N2 und N32026-06-15T00:00:00+02:00ST-10608-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10608-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System sowie die Annahme der Empfehlung zur Änderung der Nomenklatur in dem dem Übereinkommen über das Harmonisierte System beigefügten Anhang2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10608-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10608-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System sowie die Annahme der Empfehlung zur Änderung der Nomenklatur in dem dem Übereinkommen über das Harmonisierte System beigefügten Anhang2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10123-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10588-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10588-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.6.2026 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die zu überwachenden, zu meldenden und zu veröffentlichenden Daten2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9613-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9613-2026-INIT/de/pdfEuropäisches Semester – Horizontaler Vermerk über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen2026-06-08T00:00:00+02:00ST-9801-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9801-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – Fortschrittsbericht2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9373-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9373-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Indien über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit Säule II von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10346-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Gemeinsame Erklärung Estlands, Maltas, Österreichs, Polens und Sloweniens2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10346-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10116-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10119-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Dänemarks2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10130-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Lettlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10132-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Luxemburgs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10133-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10135-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10135-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10136-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10137-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10138-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10138-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Polens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10139-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10140-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10140-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10141-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10141-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10142-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10143-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10143-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10144-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10144-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9935-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9935-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9955-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9955-2026-INIT/de/pdfEmpfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10362-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10362-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10350-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10350-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10205-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere übertragen wurde2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10117-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10118-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10118-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10121-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10122-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10122-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10124-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10124-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10125-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10125-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Spaniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10126-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10126-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10127-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10127-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10128-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10129-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10129-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Zyperns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10131-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10362-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10362-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10101-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10101-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10121-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 - Deutschland Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10137-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 – Österreich Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-08T00:00:00+02:00ST-9684-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung Deutschlands = Erklärung Spaniens2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9685-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9685-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) – Fortschrittsbericht2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9974-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9974-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur gemeinsamen Operationalisierung der EU-Drogenstrategie2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9700-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9644-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-29T00:00:00+02:00ST-10007-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10007-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10007-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10007-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10177-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10177-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10177-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10177-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-8947-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8947-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1/de/pdfDraft Council conclusions on the EU Maritime Industrial Strategy - Approval2026-06-04T00:00:00+02:00ST-16960-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16960-2025-COR-1/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/881, 20. April 2026)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9202-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-COR-1/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9075-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9075-2026-COR-2/de/pdf„Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft“ – Schlussfolgerungen des Rates (angenommen am 28.5.2026)2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9202-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-INIT/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9421-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9421-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9951-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9951-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2026 zu vertreten ist2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9951-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9951-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2026 zu vertreten ist2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9061-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9061-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern2026-05-07T00:00:00+02:00ST-9837-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9837-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von „Horizont Europa“ im Jahr 20252026-05-29T00:00:00+02:00ST-9875-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9875-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Erreichung des unionsweiten Ziels für die CO2-Injektionskapazität2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9075-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9075-2026-INIT/de/pdf„Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft“ – Schlussfolgerungen des Rates (angenommen am 28.5.2026)2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9206-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9206-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9206-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9206-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-16771-2025-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16771-2025-ADD-1-REV-1/de/pdfANHANG I ANHANG der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands2026-05-27T00:00:00+02:00ST-9460-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9460-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-05-27T00:00:00+02:00ST-9509-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9509-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Paket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Orientierungsaussprache2026-05-22T00:00:00+02:00PE-10-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/4522026-05-27T00:00:00+02:00ST-8931-2026-ADD-1-COR-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-ADD-1-COR-6/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie – Annahme2026-05-26T00:00:00+02:00ST-7998-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7998-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/6962026-04-08T00:00:00+02:00ST-9065-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9065-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft - Billigung2026-05-21T00:00:00+02:00ST-9660-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9660-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9666-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9666-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/974 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9668-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9668-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9116-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9116-2026-REV-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28. Mai 2026 Verordnung zur industriellen Beschleunigung: Wie kann der Zugang zum Binnenmarkt durch eine europäische Präferenz und Niedrigemissionsanforderungen am besten genutzt werden – Orientierungsaussprache2026-05-13T00:00:00+02:00ST-8861-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8861-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) Fortschrittsbericht2026-05-08T00:00:00+02:00ST-8598-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8598-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Verordnung über den Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime) – „EU Inc.“ – Orientierungsaussprache2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9543-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9543-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT BERICHT GEMÄẞ ARTIKEL 112 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) 2024/1689 ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT, DIE LISTE DER VERBOTENEN PRAKTIKEN IM KI-BEREICH UND DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN HOCHRISIKO-KI-SYSTEME ZU ÜBERPRÜFEN2026-05-22T00:00:00+02:00ST-7721-2024-COR-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7721-2024-COR-5/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/1366, 24. Mai 2024)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9011-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 20302026-05-08T00:00:00+02:00ST-8778-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8778-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Bericht über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) gemäß Artikel 53 dieser Verordnung2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8729-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8729-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen2026-04-29T00:00:00+02:00PE-20-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-20-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012 IM HINBLICK AUF DIE VERLÄNGERUNG BESTIMMTER DATENSCHUTZFRISTEN2026-05-20T00:00:00+02:00ST-8931-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-ADD-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie – Annahme2026-05-12T00:00:00+02:00PE-15-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-15-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/691 IM HINBLICK AUF DIE UNTERSTÜTZUNG VON IN UMSTRUKTURIERENDEN UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN, DIE VON EINEM UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN STELLENABBAU BETROFFEN SIND2026-05-20T00:00:00+02:00ST-9368-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9368-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8409-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8409-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – 1. Januar-31. Dezember 20252026-05-19T00:00:00+02:00ST-8931-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie ­– Annahme2026-05-12T00:00:00+02:00CM-2753-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2753-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-05-13T00:00:00+02:00ST-8595-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8595-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 27. bis 30. April 2026)2026-04-30T00:00:00+02:00ST-9303-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9303-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einschränkung der Verwendung des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I Kategorie 62026-05-18T00:00:00+02:00ST-9303-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9303-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einschränkung der Verwendung des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I Kategorie 62026-05-18T00:00:00+02:00ST-8323-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8323-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 27. bis 30. April 2026)2026-04-29T00:00:00+02:00ST-9012-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9012-2026-REV-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Sporttourismus als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9232-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9232-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Blei in bestimmtem Angelgerät2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9232-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9232-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Blei in bestimmtem Angelgerät2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9012-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9012-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Sporttourismus als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung2026-05-12T00:00:00+02:00ST-16945-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16945-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)2025-12-22T00:00:00+01:00ST-16945-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16945-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)2025-12-22T00:00:00+01:00ST-9128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9128-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung des Rates zum Neuen Europäischen Bauhaus2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9003-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9003-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI)2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9081-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9204-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9204-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9204-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9204-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8313-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 – Partielle allgemeine Ausrichtung – Erklärung der Republik Bulgarien2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9081-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8313-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 - Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8265-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8265-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8882-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8882-2026-INIT/de/pdfEinbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Schlussfolgerungen des Rates (5. Mai 2026)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8985-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8985-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik2026-05-06T00:00:00+02:00ST-8597-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8597-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8480-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8480-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-04T00:00:00+02:00ST-7156-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7156-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Billigung2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7156-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7156-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Billigung2026-03-11T00:00:00+01:00ST-5893-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5893-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) – Rechtsgrundlage2026-01-30T00:00:00+01:00ST-8820-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8820-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00CM-4916-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4916-2022-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Kasachstan zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2022-10-19T00:00:00+02:00CM-5037-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5037-2022-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Namibia zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2022-10-26T00:00:00+02:00ST-12764-2022-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12764-2022-REV-1/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Kasachstan zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2022-10-10T00:00:00+02:00ST-15049-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15049-2025-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments2025-12-16T00:00:00+01:00ST-5389-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5389-2026-ADD-1/de/pdfErklärung Ungarns zum bilateralen Abkommen mit Kanada im Rahmen der SAFE-Verordnung2026-02-04T00:00:00+01:00ST-5389-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5389-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-01-30T00:00:00+01:00ST-5408-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5408-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien – Erläuterung2026-02-02T00:00:00+01:00ST-5770-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5770-2026-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten über kritische Minerale – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2026-01-28T00:00:00+01:00ST-5780-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5780-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien2026-02-03T00:00:00+01:00ST-8821-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8821-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8821-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8821-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8823-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8823-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zum Risikomanagement des Versorgers2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8824-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8824-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8825-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8825-2026-ADD-1/de/pdfANHANG zur EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8825-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8825-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8828-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8828-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über marktgestützte Stromversorgungspreise, wirksamen Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt und die Förderung der Vergütung von Flexibilität bei Endkundenverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-6318-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6318-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 198. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist (März 2026) – Annahme2026-02-25T00:00:00+01:00CM-2695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2021-04-14T00:00:00+02:00ST-7695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum2021-04-13T00:00:00+02:00ST-7562-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7562-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit2026-04-17T00:00:00+02:00ST-7564-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7564-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8473-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8473-2026-INIT/de/pdfFahrplan „Ein Europa, ein Markt“ des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission2026-04-23T00:00:00+02:00ST-11354-2025-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11354-2025-COR-2/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/73, 8. Januar 2026)2026-04-20T00:00:00+02:00ST-16390-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16390-2025-INIT/de/pdfDelegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom 20.11.2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen – Absicht, keine Einwände zu erheben2025-12-05T00:00:00+01:00ST-5209-2006-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5209-2006-INIT/de/pdf– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung des von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien:20.1.20062006-01-11T00:00:00+01:00ST-12371-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12371-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2025-09-05T00:00:00+02:00ST-15446-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15446-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2025-11-24T00:00:00+01:00ST-7426-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-23T00:00:00+01:00ST-5097-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5097-2026-REV-3/de/pdfEntwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union – Kompromissvorschlag des Vorsitzes2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7988-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7988-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens2026-05-04T00:00:00+02:00ST-7988-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7988-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8527-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8527-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-04-23T00:00:00+02:00ST-8437-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8437-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00PE-20-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-20-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen2026-04-29T00:00:00+02:00PE-4-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-4-2026-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2015/2302 ZUR WIRKSAMEREN GESTALTUNG DES SCHUTZES VON REISENDEN UND ZUR VEREINFACHUNG UND KLARSTELLUNG BESTIMMTER ASPEKTE DER GENANNTEN RICHTLINIE2026-04-29T00:00:00+02:00ST-8660-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8660-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8660-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8660-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8662-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8662-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8662-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8662-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren2026-04-28T00:00:00+02:00PE-15-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-15-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind2026-04-29T00:00:00+02:00PE-12-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/1242 HINSICHTLICH DER BERECHNUNG VON EMISSIONSGUTSCHRIFTEN FÜR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE FÜR DIE BERICHTSZEITRÄUME DER JAHRE 2025 BIS 20292026-04-29T00:00:00+02:00ST-7420-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7420-2026-COR-1/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 16. März 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Feuerbeständigkeit“(C(2026) 1640 final)2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8359-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8359-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte der Klasse IIb, die von der verpflichtenden Bewertung der technischen Dokumentation für jedes Produkt ausgenommen sind – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8434-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8434-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme2026-04-23T00:00:00+02:00ST-16953-2025-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16953-2025-COR-2/de/pdfBERICHTIGUNG vom 24.4.2026 der Delegierten Verordnung (EU) .../… der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Unionsrahmens für die nationale Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials (C(2025) 8723 final)2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8263-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8263-2026-INIT/de/pdfGrundkompetenzen und der Europäische Bildungsraum: Brücken für die Zukunft bauen – Gedankenaustausch2026-04-24T00:00:00+02:00ST-11787-2024-REV-2-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-2-COR-1/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8482-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8482-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN AccelerateEU – Energieunion Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8482-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8482-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN AccelerateEU – Energieunion Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8358-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8358-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte und der Produkte der Klasse III, die von der verpflichtenden Durchführung klinischer Prüfungen ausgenommen sind – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8255-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8255-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Sporttourismus als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00ST-8262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8262-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00ST-7498-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES - „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7498-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES – „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7498-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES – „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7716-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7716-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7009-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-7009-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2014/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-7009-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-8527-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8527-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-04-23T00:00:00+02:00ST-17037-2025-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17037-2025-REV-1-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Begründung des Rates – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8111-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8111-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/6252026-04-23T00:00:00+02:00ST-8394-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8394-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.4.2026 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Humanarzneimitteln2026-04-22T00:00:00+02:00ST-5600-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-17037-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17037-2025-REV-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 - Vom Rat am 21. April 2026 angenommen2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8425-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8425-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern2026-04-21T00:00:00+02:00ST-11787-2024-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-2/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-04-21T00:00:00+02:00ST-5600-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5600-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-8316-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8316-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/9042026-04-17T00:00:00+02:00ST-7819-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7819-2026-REV-1/de/pdfDELEGIERTER BESCHLUSS (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate – Absicht, keine Einwände zu erheben2026-04-15T00:00:00+02:00ST-8293-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8293-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Verordnung (EU) .../...der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 hinsichtlich der Emissionstypgenehmigungsverfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge in Bezug auf Enddaten von Euro-6-Fahrzeugen und bestimmte spezifische technische Anforderungen2026-04-16T00:00:00+02:00ST-8293-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8293-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 hinsichtlich der Emissionstypgenehmigungsverfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge in Bezug auf Enddaten von Euro-6-Fahrzeugen und bestimmte spezifische technische Anforderungen2026-04-16T00:00:00+02:00ST-8275-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8275-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist2026-04-16T00:00:00+02:00ST-8275-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8275-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist2026-04-16T00:00:00+02:00ST-7819-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7819-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTER BESCHLUSS (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate – Absicht, keine Einwände zu erheben2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7948-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7948-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Annahme2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7949-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7949-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2026-04-10T00:00:00+02:00ST-17037-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17037-2025-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Entwurf der Begründung des Rates2026-04-08T00:00:00+02:00ST-17037-2025-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17037-2025-ADD-1-COR-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Entwurf der Begründung des Rates2026-04-13T00:00:00+02:00ST-7871-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7871-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme2026-04-01T00:00:00+02:00ST-8164-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8164-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie2026-04-13T00:00:00+02:00ST-8164-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8164-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie2026-04-13T00:00:00+02:00ST-7945-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7945-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7630-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7630-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Brüssel, 25. bis 26. März 2026)2026-03-27T00:00:00+01:00ST-8092-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8092-2026-INIT/de/pdfMitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine2026-04-09T00:00:00+02:00ST-8071-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8071-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission über Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten (Text von Bedeutung für den EWR)2026-04-09T00:00:00+02:00ST-7744-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7744-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25.3.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-04-09T00:00:00+02:00ST-17037-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17037-2025-INIT/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/6252026-04-08T00:00:00+02:00ST-6986-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6986-2026-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG vom 1.4.2026 der Delegierten Verordnung der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate C(2026) 511 final2026-04-07T00:00:00+02:00ST-7940-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7940-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die jährlichen Gesamtkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 und den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission im Jahr 2025 erhoben wurden2026-04-01T00:00:00+02:00ST-6987-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6987-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft2026-03-05T00:00:00+01:00ST-11787-2024-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-1/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7987-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7987-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-04-07T00:00:00+02:00ST-7987-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7987-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-04-07T00:00:00+02:00ST-7952-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7952-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7952-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7952-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7261-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7261-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7289-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7289-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-17056-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17056-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit2025-12-19T00:00:00+01:00ST-5290-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5290-2025-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-31T00:00:00+02:00ST-7887-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7887-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft: wichtigste Errungenschaften und weiteres Vorgehen2026-03-30T00:00:00+02:00ST-16897-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16897-2025-REV-1/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Tätigkeiten der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 20242026-03-30T00:00:00+02:00PE-64-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-64-2025-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES INSOLVENZRECHTS2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7209-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7209-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-17T00:00:00+01:00ST-7430-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-27T00:00:00+01:00ST-7761-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7761-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7761-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7761-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7301-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7426-2026-REV-2-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-2-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7426-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-3/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7430-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-03-25T00:00:00+01:00ST-6725-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6725-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Frankreich2026-03-25T00:00:00+01:00ST-6726-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Tschechien2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7301-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7430-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-03-23T00:00:00+01:00ST-6884-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6884-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7015-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7015-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-03-18T00:00:00+01:00ST-7301-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-20T00:00:00+01:00PE-12-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-COR-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 20292026-03-24T00:00:00+01:00ST-7430-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-23T00:00:00+01:00ST-5251-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5251-2026-REV-2/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu der Verbraucheragenda 2030 und dem Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt – Zweiter Kompromissvorschlag2026-02-04T00:00:00+01:00ST-6073-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-COR-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6073-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-16T00:00:00+01:00ST-12503-2024-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12503-2024-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2770 der Kommission vom 15. Juli 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Kriterien der biologischen Abbaubarkeit für Überzugmittel und Wasserrückhaltepolymere (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/2770, 28. Oktober 2024)2026-03-23T00:00:00+01:00ST-6224-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6224-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und bestimmte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-02-20T00:00:00+01:00ST-15810-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15810-2025-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments2026-02-03T00:00:00+01:00ST-5404-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5404-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Portugal – Erläuterung2026-02-02T00:00:00+01:00ST-6528-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6528-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 198. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist (März 2026)2026-03-02T00:00:00+01:00ST-6528-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6528-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6338-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6338-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Allgemeine Ausrichtung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-10616-2025-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10616-2025-REV-3/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts2025-10-28T00:00:00+01:00ST-10619-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10619-2025-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union2025-09-05T00:00:00+02:00ST-16919-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16919-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union2025-12-18T00:00:00+01:00ST-5636-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5636-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bewertung des GEREK und des GEREK-Büros2026-01-22T00:00:00+01:00ST-7571-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7571-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte und der Produkte der Klasse III, die von der verpflichtenden Durchführung klinischer Prüfungen ausgenommen sind2026-03-23T00:00:00+01:00ST-7573-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7573-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte der Klasse IIb, die von der verpflichtenden Bewertung der technischen Dokumentation für jedes Produkt ausgenommen sind2026-03-23T00:00:00+01:00ST-14498-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14498-2022-INIT/de/pdfAbsicht, einen Dialogpartnerstatus für die EU bei der Vereinigung der Anrainer des Indischen Ozeans (IORA) anzustreben Billigung2022-11-11T00:00:00+01:00ST-14180-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14180-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit der Republik Korea – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-11-04T00:00:00+01:00ST-15649-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15649-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit Singapur – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-12-09T00:00:00+01:00ST-6639-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6639-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG – Orientierungsaussprache2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6871-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6871-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7515-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7515-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Definition innovativer Unternehmen, innovativer Start-ups und innovativer Scale-ups2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7515-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7515-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 18.3.2026 zur Definition innovativer Unternehmen, innovativer Start-ups und innovativer Scale-ups2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7527-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7527-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7538-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7538-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befignis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG übertragen wurde2026-03-19T00:00:00+01:00ST-16919-2025-ADD-4_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16919-2025-ADD-4/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) über die gezielte Bewertung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union2025-12-18T00:00:00+01:00ST-13651-2024-COR-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13651-2024-COR-3/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3103 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/3103, 12. Dezember 2024)2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7397-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7397-2026-INIT/de/pdfEin strategischer Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Schlussfolgerungen des Rates2026-03-17T00:00:00+01:00PE-4-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-4-2026-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie2026-03-18T00:00:00+01:00ST-16919-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16919-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union2025-12-18T00:00:00+01:00ST-5633-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5633-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über das Funktionieren des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Richtlinie (EU) 2018/1972 („EKEK“)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-7461-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7461-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Zwischenbewertung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-03-18T00:00:00+01:00PE-64-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-64-2025-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts2026-03-18T00:00:00+01:00PE-12-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 20292026-03-18T00:00:00+01:00ST-7420-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7420-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Feuerbeständigkeit“2026-03-17T00:00:00+01:00ST-7420-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7420-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.3.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Feuerbeständigkeit“2026-03-17T00:00:00+01:00ST-5565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5565-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung2026-01-21T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-2/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-16946-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16946-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems2025-12-16T00:00:00+01:00ST-16946-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16946-2025-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems2025-12-16T00:00:00+01:00ST-17043-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17043-2025-REV-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds2026-03-16T00:00:00+01:00ST-17043-2025-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17043-2025-REV-1-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6868-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6868-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie2026-02-27T00:00:00+01:00ST-7349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Fähigkeit der Europäischen Union zur Abwehr hybrider Bedrohungen2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7175-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7175-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4.3.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7213-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7213-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Investitionsstrategie für saubere Energie2026-03-10T00:00:00+01:00PE-48-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-48-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DAS UNIONSDESIGN (KODIFIZIERTER TEXT)2026-03-11T00:00:00+01:00ST-7186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7186-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Europa Eine Bewertung der öffentlichen Ausgaben für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00PE-5-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-5-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/1119 HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG EINES KLIMAZWISCHENZIELS DER UNION FÜR 20402026-03-11T00:00:00+01:00ST-6939-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6939-2026-INIT/de/pdfEuropäisches Semester 2026 – Synthesebericht2026-03-06T00:00:00+01:00PE-58-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-58-2025-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/32/EU IM HINBLICK AUF MESSANLAGEN FÜR LADEEINRICHTUNGEN FÜR ELEKTROFAHRZEUGE UND DRUCKGASZAPFSÄULEN SOWIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASZÄHLER UND MESSGERÄTE FÜR THERMISCHE ENERGIE2026-03-11T00:00:00+01:00ST-6262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6262-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit2026-02-11T00:00:00+01:00ST-7248-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7248-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/974 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen2026-03-11T00:00:00+01:00ST-7149-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7149-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Dauerhaltbarkeitsleistung schwerer Nutzfahrzeuge in Bezug auf Emissionen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7158-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7158-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung der Kommission zur Überarbeitung des europäischen Bewertungsrahmens für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7158-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7158-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Überarbeitung des europäischen Bewertungsrahmens für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7197-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7197-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Mobilisierung privater Investitionen in Energieeffizienz2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7197-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7197-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10.3.2026 zur Mobilisierung privater Investitionen in Energieeffizienz2026-03-10T00:00:00+01:00ST-13566-2025-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13566-2025-REV-2/de/pdfEuropäisches Semester 2026: – Aktualisierter Fahrplan2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7020-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7020-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates – Absicht, keine Einwände zu erheben2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7179-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7179-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION mit praktischen Leitlinien zu Dienstleistungen zentraler Anlaufstellen für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7179-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7179-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10.3.2026 mit praktischen Leitlinien zu Dienstleistungen zentraler Anlaufstellen für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7112-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7112-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für Generationengerechtigkeit2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7214-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7214-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über das Bürger-Energiepaket2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6452-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6452-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6452-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6452-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden)2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6281-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6281-2026-INIT/de/pdfPaket „Europäische Netze“ – Orientierungsaussprache2026-02-26T00:00:00+01:00ST-7113-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7113-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7113-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7113-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel2026-03-06T00:00:00+01:00ST-5290-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5290-2025-ADD-1/de/pdfAnhang des BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-05T00:00:00+01:00ST-6172-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6172-2026-INIT/de/pdfBeschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026 – Billigung2026-02-19T00:00:00+01:00ST-6171-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6171-2026-INIT/de/pdfEuropäisches Semester 2026: Von Innovation zu hochwertigen Arbeitsplätzen – Einsatz von KI zur Stärkung von hochwertiger Beschäftigung und Arbeitnehmerrechten – Gedankenaustausch2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6986-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6986-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTER BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate2026-03-04T00:00:00+01:00ST-6255-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6255-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-13T00:00:00+01:00ST-5290-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5290-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-04T00:00:00+01:00ST-5291-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5291-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-04T00:00:00+01:00ST-6679-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6679-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden – Annahme2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6256-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6256-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 2040 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-02-25T00:00:00+01:00ST-6964-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6964-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU).../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6964-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6964-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.2.2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6117-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text) – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-16T00:00:00+01:00ST-6634-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6634-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 (gebilligt am 26. Februar 2026)2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6142-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6233-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6233-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6417-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6417-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6851-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6851-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zweiter Zweijahresbericht über die Umsetzung des globalen Ansatzes für Forschung und Innovation 2023-20252026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-1/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-10_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-10/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-11_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-11/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-12_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-12/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-13_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-13/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-14_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-14/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-15_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-15/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-16_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-16/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-2/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-3/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-4_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-4/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-5/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-6/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-7_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-7/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-8_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-8/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-ADD-9_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-ADD-9/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-11787-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-INIT/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6798-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6798-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einzelne Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo*, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und der Republik Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6798-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6798-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einzelne Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und der Republik Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6533-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6533-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-02-25T00:00:00+01:00ST-6073-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-REV-1/de/pdfTagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6382-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6382-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6185-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6185-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26. Februar 2026 Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit – Gedankenaustausch2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6256-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6256-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 2040 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6459-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6459-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6459-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6459-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-23T00:00:00+01:00PE-66-2025-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-66-2025-REV-2/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 UND (EU) 2024/1760 IM HINBLICK AUF BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN DIE NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG UND DIE SORGFALTSPFLICHTEN VON UNTERNEHMEN2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6338-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6338-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Allgemeine Ausrichtung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6340-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6340-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Allgemeine Ausrichtung – Beschluss, das Europäische Parlament erneut zu hören2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6340-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6340-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Allgemeine Ausrichtung – Beschluss, das Europäische Parlament erneut zu hören2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6659-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6659-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6224-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6224-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und bestimmte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-20T00:00:00+01:00ST-16853-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16853-2025-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE Instruments2026-02-23T00:00:00+01:00ST-16854-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16854-2025-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG vom 20.2.2026 der Delegierten Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Positionen der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (C(2025) 8506 final)2026-02-23T00:00:00+01:00ST-5898-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5898-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit2026-02-02T00:00:00+01:00ST-6224-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6224-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und bestimmte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-18T00:00:00+01:00PE-46-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-46-2023-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)2023-07-14T00:00:00+02:00PE-52-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-52-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)2025-11-28T00:00:00+01:00ST-14381-2023-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14381-2023-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen2023-11-27T00:00:00+01:00PE-48-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-48-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsdesign (kodifizierter Text)2026-02-18T00:00:00+01:00PE-5-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-5-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) 2026 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 20402026-02-18T00:00:00+01:00PE-58-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-58-2025-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie2026-02-18T00:00:00+01:00ST-6011-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6011-2026-REV-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26. Februar 2026 Notfallpläne für die industrielle Widerstandsfähigkeit: Folgemaßnahmen zu den Aktionsplänen für Europas Stahlindustrie, Automobilindustrie und chemische Industrie im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie – Gedankenaustausch2026-02-10T00:00:00+01:00ST-6010-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6010-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26. Februar 2026 Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: ein strategisches Resilienzinstrument für KMU und europäische Wertschöpfungsketten – Orientierungsaussprache2026-02-06T00:00:00+01:00ST-6423-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6423-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6423-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6423-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6429-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6429-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.2.2026 zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/302026-02-17T00:00:00+01:00ST-6133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6133-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Paket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Orientierungsaussprache2026-02-13T00:00:00+01:00ST-10565-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10565-2025-ADD-1/de/pdfGemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über das umfassende bilaterale Paket und die mögliche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz2026-02-16T00:00:00+01:00ST-15928-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15928-2025-COR-1/de/pdfProtokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6449-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6449-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden)2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6449-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6449-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden)2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5892-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5892-2026-INIT/de/pdfANNAHME VON GESETZGEBUNGSAKTEN NACH DER ZWEITEN LESUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 19. bis 22. Januar 2026)2026-01-30T00:00:00+01:00PE-66-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-66-2025-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6272-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6272-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten zur dauerhaften CO2-Entnahme2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6272-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6272-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten zur dauerhaften CO2-Entnahme2026-02-13T00:00:00+01:00ST-5991-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5991-2026-REV-1/de/pdfErläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 20262026-02-12T00:00:00+01:00CM-1568-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1568-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6314-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6314-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist2026-02-12T00:00:00+01:00ST-6314-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6314-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist2026-02-12T00:00:00+01:00ST-5732-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5732-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2026-02-06T00:00:00+01:00ST-5991-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5991-2026-INIT/de/pdfErläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 20262026-02-06T00:00:00+01:00ST-6313-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6313-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1753 hinsichtlich von der Versammlung des Lissabonner Verbands am 14. Juli 2025 angenommener Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben2026-02-12T00:00:00+01:00ST-10566-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10566-2025-COR-1/de/pdfÄnderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit2026-02-12T00:00:00+01:00ST-10572-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10572-2025-COR-1/de/pdfÄnderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen2026-02-12T00:00:00+01:00ST-10574-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10574-2025-COR-1/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Elektrizität2026-02-12T00:00:00+01:00ST-11429-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11429-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen2025-07-09T00:00:00+02:00ST-7360-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7360-2024-INIT/de/pdfVORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 25. MÄRZ 2024 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik – Orientierungsaussprache2024-03-08T00:00:00+01:00PE-9-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-9-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DETERGENZIEN UND TENSIDE UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 648/20042026-02-11T00:00:00+01:00ST-5935-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5935-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5937-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5937-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-02-10T00:00:00+01:00ST-7515-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7515-2023-INIT/de/pdfNotfallinstrument für den Binnenmarkt Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit2023-04-04T00:00:00+02:00ST-17046-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17046-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/20052025-12-18T00:00:00+01:00