https://www.consilium.europa.eu/deST-7102-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7102-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina2026-05-05T00:00:00+02:00ST-7957-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7957-2026-INIT/de/pdfListe der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der Konferenz „Unser Ozean“ (Kenia, 16.-18. Juni 2026) vorgestellt werden soll – Billigung2026-04-08T00:00:00+02:00ST-10026-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10026-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10257-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10257-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10257-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10257-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-23T00:00:00+02:00ST-15040-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15040-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates)2025-12-11T00:00:00+01:00ST-15040-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15040-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates)2025-12-11T00:00:00+01:00ST-8054-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8054-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU2026-04-15T00:00:00+02:00ST-8054-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8054-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU2026-04-14T00:00:00+02:00ST-7700-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7700-2026-INIT/de/pdfVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-20242026-03-26T00:00:00+01:00ST-9031-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9031-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-20242026-06-02T00:00:00+02:00ST-6357-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6357-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte2026-06-02T00:00:00+02:00ST-10700-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10700-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10701-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10701-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (erste Lesung) — Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10701-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10701-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-06-19T00:00:00+02:00ST-5257-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5257-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8761-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8761-2026-ADD-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8761-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8761-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9705-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9705-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan2026-06-16T00:00:00+02:00ST-9711-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9711-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-06-16T00:00:00+02:00ST-7393-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7393-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur2026-04-28T00:00:00+02:00ST-7991-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7991-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8921-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8921-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7177-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7177-2026-INIT/de/pdfMitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union2026-04-08T00:00:00+02:00ST-12943-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12943-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits2025-09-17T00:00:00+02:00ST-12943-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12943-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits2025-09-17T00:00:00+02:00ST-8758-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8758-2026-ADD-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8758-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8758-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9703-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9703-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan2026-06-16T00:00:00+02:00ST-9709-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9709-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-06-16T00:00:00+02:00ST-10088-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10088-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10155-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10155-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen Annahme2026-06-17T00:00:00+02:00ST-8158-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8158-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/9762026-05-18T00:00:00+02:00ST-9226-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9226-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8305-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8305-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen2026-06-09T00:00:00+02:00CM-2296-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2296-2026-INIT/de/pdfSCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme von zwei Durchführungsbeschlüssen des Rates gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 (SAFE-Verordnung) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-07T00:00:00+02:00ST-10223-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10223-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10546-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10546-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds ­– Annahme2026-06-16T00:00:00+02:00ST-7520-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7520-2026-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten über kritische Minerale und Aktionsplan EU-USA für die Resilienz der Lieferkette von kritischen Mineralen – Vorbereitungen für die Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2026-03-25T00:00:00+01:00ST-9852-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9852-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt2026-06-16T00:00:00+02:00ST-8185-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8185-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9028-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9028-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-8059-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8059-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte2026-05-20T00:00:00+02:00ST-8764-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8764-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien2026-06-02T00:00:00+02:00ST-8303-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8303-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen2026-06-09T00:00:00+02:00ST-8057-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8057-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1143 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9588-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9588-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Korea über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-06-02T00:00:00+02:00ST-8787-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8787-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel2026-05-18T00:00:00+02:00ST-9048-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9048-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel ­– Annahme2026-05-13T00:00:00+02:00ST-10649-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10649-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10888-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10888-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen2026-05-22T00:00:00+02:00ST-12921-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12921-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen2026-05-22T00:00:00+02:00ST-12927-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12927-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-8682-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8682-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien2026-05-12T00:00:00+02:00ST-10268-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10268-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10270-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10270-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia – Annahme2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9289-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9289-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan2026-06-16T00:00:00+02:00ST-5329-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5329-2026-REV-2/de/pdfBeschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-7418-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7418-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7667-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7667-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7716-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7716-2023-INIT/de/pdfBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2023-04-03T00:00:00+02:00ST-8207-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8207-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8770-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8770-2026-COR-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-06-10T00:00:00+02:00ST-8770-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8770-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-06-09T00:00:00+02:00ST-8843-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8843-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-05-19T00:00:00+02:00ST-9334-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9334-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9536-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9536-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7019-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7019-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme von TBPH in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe2026-03-20T00:00:00+01:00ST-10886-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10886-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen2026-05-22T00:00:00+02:00ST-8557-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8557-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8562-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8562-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8688-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8688-2026-INIT/de/pdfProtokoll zur Änderung des Übereinkommens Europarats zur Verhütung des Terrorismus2026-05-12T00:00:00+02:00ST-12924-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12924-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9399-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9399-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung] – Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-11301-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11301-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft – Annahme2025-07-10T00:00:00+02:00ST-9854-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9854-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt2026-06-23T00:00:00+02:00ST-15963-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15963-2025-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Zugeständnisse der Union bei den Einfuhrzöllen für bestimmte Stahlerzeugnisse im Rahmen der Welthandelsorganisation – Annahme2025-11-28T00:00:00+01:00ST-14567-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14567-2021-INIT/de/pdfMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen – Gedankenaustausch2021-12-03T00:00:00+01:00ST-8680-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8680-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8684-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9682-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9682-2026-ADD-1/de/pdfBeschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts über digitale Lösungen für sichere Lagerbestände konventioneller Munition in der Nachbarschaft der EU (AIMS/SIMS) – Anhang2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9682-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9682-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfBeschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts über digitale Lösungen für sichere Lagerbestände konventioneller Munition in der Nachbarschaft der EU (AIMS/SIMS) – Anhang2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9682-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9682-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts über digitale Lösungen für sichere Lagerbestände konventioneller Munition in der Nachbarschaft der EU (AIMS/SIMS)2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9287-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9287-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan2026-06-16T00:00:00+02:00ST-9398-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9398-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad2026-06-09T00:00:00+02:00ST-6979-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6979-2026-REV-2/de/pdfSchlussfolgerungen zum Abschluss der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation – Billigung2026-03-30T00:00:00+02:00ST-15246-2023-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15246-2023-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2023-12-14T00:00:00+01:00ST-7416-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7416-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7665-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7665-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren2026-06-09T00:00:00+02:00ST-8205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8205-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8767-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8767-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-06-09T00:00:00+02:00ST-8841-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8841-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8936-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8936-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9332-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9332-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9534-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9534-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-06-09T00:00:00+02:00ST-7283-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7283-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-05-05T00:00:00+02:00ST-7857-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7857-2026-ADD-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-04-09T00:00:00+02:00ST-8485-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8485-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8489-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8891-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8891-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8959-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8959-2026-INIT/de/pdfAbsicht der Kommission, Gespräche mit Brasilien im Hinblick auf die Gründung einer Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Brasilien aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9276-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9276-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-06-02T00:00:00+02:00PE-35-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-35-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen2026-06-19T00:00:00+02:00ST-9373-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9373-2026-ADD-1/de/pdfAnhang des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über ein Abkommen über die Teilnahme Indiens an Programmen der Union und die Assoziierung Indiens mit Säule II von „Horizont Europa“2026-06-10T00:00:00+02:00PE-31-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-31-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren2026-06-17T00:00:00+02:00PE-32-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-32-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika2026-06-17T00:00:00+02:00PE-3-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-3-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN SCHEMA ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 978/20122026-06-17T00:00:00+02:00PE-23-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-23-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINDÄMMUNG DER NEGATIVEN HANDELSBEZOGENEN AUSWIRKUNGEN GLOBALER ÜBERKAPAZITÄTEN AUF DEN STAHLMARKT DER UNION UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2020/21702026-06-17T00:00:00+02:00ST-10226-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10226-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative2026-06-04T00:00:00+02:00PE-10-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN IN DER UNION UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/4522026-06-17T00:00:00+02:00ST-9109-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9109-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets2026-05-08T00:00:00+02:00ST-10585-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10585-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern und den Färöern2026-06-16T00:00:00+02:00ST-10349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-COR-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10536-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10536-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Exportkrediten2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9565-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über ein Abkommen über die Teilnahme Indiens an Programmen der Union und die Assoziierung Indiens mit Säule II von „Horizont Europa“ Annahme2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10432-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10432-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments „Europa in der Welt“ Partielle allgemeine Ausrichtung Erklärung Bulgariens2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10432-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10432-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments „Europa in der Welt“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10442-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10442-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments „Europa in der Welt“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-11T00:00:00+02:00ST-9828-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9828-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Österreichs2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-2/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Estlands, Lettlands, Litauens und Polens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9834-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9834-2026-REV-1/de/pdfOmnibus-Pakete zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Fortschrittsbericht2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10607-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10607-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für Moldau und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/14582026-06-15T00:00:00+02:00ST-9490-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9490-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern2026-05-20T00:00:00+02:00ST-9490-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9490-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern2026-05-20T00:00:00+02:00ST-9373-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9373-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Indien über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit Säule II von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)2026-06-12T00:00:00+02:00ST-7547-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-06-11T00:00:00+02:00ST-7547-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-COR-1/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10377-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10377-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9909-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9909-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9909-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9909-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt2026-06-02T00:00:00+02:00ST-10345-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10345-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Strategie für die Häfen der EU2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10350-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10350-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10362-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10362-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9623-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9623-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-06-02T00:00:00+02:00ST-10314-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10314-2026-INIT/de/pdfKonferenz der Bevollmächtigten der ITU 2026 (Doha, 9. bis 27. November 2026) Leitlinien der EU – (8. Juni 2026)2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10362-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10362-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien2026-06-09T00:00:00+02:00ST-9386-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9386-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) (EUPM Armenia/1/2026)2026-06-08T00:00:00+02:00ST-9453-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9453-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)2026-05-28T00:00:00+02:00ST-10007-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10007-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10007-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10007-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10177-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10177-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10177-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10177-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9644-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9700-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10151-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10151-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 20272026-06-05T00:00:00+02:00PE-23-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-23-2026-COR-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/21702026-06-05T00:00:00+02:00ST-9645-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9645-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9645-2026-ADD-2-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9645-2026-ADD-2-REV-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9645-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9645-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9974-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9974-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur gemeinsamen Operationalisierung der EU-Drogenstrategie2026-06-04T00:00:00+02:00ST-16960-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16960-2025-COR-1/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/881, 20. April 2026)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-10202-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10202-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10202-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10202-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10203-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10203-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Finanzielle Ausführung 2025 und Vorausschätzungen für die Jahre 2026-20292026-06-04T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1/de/pdfDraft Council conclusions on the EU Maritime Industrial Strategy - Approval2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9202-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-COR-1/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9421-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9421-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9464-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9464-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-8858-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8858-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Armenien2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9202-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-INIT/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9079-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9079-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder2026-05-08T00:00:00+02:00CM-3036-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3036-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9132-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9239-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9239-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9206-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9206-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9206-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9206-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9295-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9295-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen2026-05-18T00:00:00+02:00ST-9812-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9812-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9812-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9812-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts2026-05-28T00:00:00+02:00CM-3020-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3020-2026-INIT/de/pdf– BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt – BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt = Annahme2026-05-27T00:00:00+02:00ST-9811-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9811-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9820-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9820-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9820-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9820-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9073-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9073-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/14472026-05-22T00:00:00+02:00CM-2999-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2999-2026-INIT/de/pdfSCHRIFTLICHES VERFAHRENmit Antwort bis zum 27. Mai 2026, 16.00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ) zur Erklärung von Duschanbe (4. Konferenz von Duschanbe zur Wasserdekade) (Duschanbe, Tadschikistan, 25.-28. Mai 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2026-05-27T00:00:00+02:00PE-10-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/4522026-05-27T00:00:00+02:00PE-23-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-23-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/21702026-05-27T00:00:00+02:00ST-8931-2026-ADD-1-COR-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-ADD-1-COR-6/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie – Annahme2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8713-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8713-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/14472026-04-29T00:00:00+02:00ST-7998-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7998-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/6962026-04-08T00:00:00+02:00ST-9073-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9073-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/14472026-05-22T00:00:00+02:00ST-9011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9011-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 20302026-05-08T00:00:00+02:00ST-9543-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9543-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT BERICHT GEMÄẞ ARTIKEL 112 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) 2024/1689 ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT, DIE LISTE DER VERBOTENEN PRAKTIKEN IM KI-BEREICH UND DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN HOCHRISIKO-KI-SYSTEME ZU ÜBERPRÜFEN2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9196-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9196-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8729-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8729-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen2026-04-29T00:00:00+02:00ST-9370-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9370-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-05-21T00:00:00+02:00ST-9192-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9192-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8706-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8706-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8708-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8708-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-9431-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9431-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine2026-05-20T00:00:00+02:00ST-8931-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-ADD-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie – Annahme2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9285-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9285-2026-INIT/de/pdfEin kohärenter Ansatz in Bezug auf Fragilität, Instrumente des auswärtigen Handelns der EU und Ergebnisse einer nachhaltigen Entwicklung – Schlussfolgerungen des Rates (18. Mai 2026)2026-05-18T00:00:00+02:00ST-8409-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8409-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – 1. Januar-31. Dezember 20252026-05-19T00:00:00+02:00ST-8931-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8931-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Empfehlung des Rates über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie ­– Annahme2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8550-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8550-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 27. bis 30. April 2026)2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8836-2026-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8836-2026-ADD-3/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9147-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9147-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9204-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9204-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9204-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9204-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8836-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8836-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-08T00:00:00+02:00ST-8836-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8836-2026-ADD-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8836-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8836-2026-REV-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8648-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8648-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8822-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8822-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien – Annahme2026-05-06T00:00:00+02:00ST-8313-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 – Partielle allgemeine Ausrichtung – Erklärung der Republik Bulgarien2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8658-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8658-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung)2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8548-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8548-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2026)2026-05-08T00:00:00+02:00ST-8546-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8546-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU2026-05-05T00:00:00+02:00CM-2731-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2731-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8606-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8606-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-05-08T00:00:00+02:00ST-8259-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8259-2026-INIT/de/pdfUnterrichtung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme2026-05-07T00:00:00+02:00CM-2560-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2560-2026-REV-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-05-06T00:00:00+02:00ST-8313-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 - Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8406-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8406-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-04-29T00:00:00+02:00PE-3-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-3-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/20122026-05-06T00:00:00+02:00ST-8590-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8590-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens Annahme2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8713-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8713-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/14472026-04-29T00:00:00+02:00ST-8879-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8879-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf Änderung 19 des Anhangs 17 – Aviation Security (Luftsicherheit)2026-05-05T00:00:00+02:00CM-2695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2021-04-14T00:00:00+02:00ST-7695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum2021-04-13T00:00:00+02:00ST-7988-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7988-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens2026-05-04T00:00:00+02:00ST-7988-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7988-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-05-04T00:00:00+02:00ST-15049-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15049-2025-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments2025-12-16T00:00:00+01:00ST-5389-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5389-2026-ADD-1/de/pdfErklärung Ungarns zum bilateralen Abkommen mit Kanada im Rahmen der SAFE-Verordnung2026-02-04T00:00:00+01:00ST-5389-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5389-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-01-30T00:00:00+01:00ST-16340-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16340-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1764 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits – Fortschrittsbericht2025-12-08T00:00:00+01:00ST-6970-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6970-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7702-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7702-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-20242026-04-14T00:00:00+02:00ST-13704-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13704-2022-INIT/de/pdfEntwurf einer Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2022-10-26T00:00:00+02:00ST-6889-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6889-2026-INIT/de/pdfRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse: rechtliche Notwendigkeit und Zuständigkeit2026-03-02T00:00:00+01:00ST-7089-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7089-2026-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/20102026-03-24T00:00:00+01:00ST-7089-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7089-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/20102026-03-24T00:00:00+01:00ST-7446-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7446-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-04-14T00:00:00+02:00ST-12232-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12232-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7087-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7087-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7734-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7734-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)2026-04-14T00:00:00+02:00ST-6492-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6492-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA)2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7444-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7444-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-04-14T00:00:00+02:00ST-10744-2012-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10744-2012-INIT/de/pdfEntwurf der internen Regeln, die im Zusammenhang mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anzunehmen sind - Vertretung der Union vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)2012-06-01T00:00:00+02:00ST-7682-2013-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7682-2013-DCL-1/de/pdfBeitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte – Fragen betreffend die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Rechtsakte der Union im GASP-Bereich2026-04-07T00:00:00+02:00ST-9693-2010-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9693-2010-INIT/de/pdfBeitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Befassung des Gerichtshofs2010-05-11T00:00:00+02:00ST-7755-2006-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7755-2006-INIT/de/pdfAnnahme von Texten in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, polnischer, slowenischer und slowakischer Sprache, die zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts durch den Rat noch nicht vorlagen - Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Be2006-03-23T00:00:00+01:00ST-15854-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15854-2025-INIT/de/pdf– BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt – BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-11-28T00:00:00+01:00ST-6927-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6927-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6928-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6928-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7785-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7785-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8102-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8102-2026-ADD-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8102-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8102-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine2026-04-21T00:00:00+02:00ST-5408-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5408-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien – Erläuterung2026-02-02T00:00:00+01:00ST-5780-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5780-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien2026-02-03T00:00:00+01:00ST-7063-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7063-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)2026-04-14T00:00:00+02:00ST-5770-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5770-2026-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten über kritische Minerale – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2026-01-28T00:00:00+01:00ST-6881-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6881-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7783-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7783-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma2026-04-21T00:00:00+02:00ST-5209-2006-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5209-2006-INIT/de/pdf– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung des von der Europäischen Gemeinschaft im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien:20.1.20062006-01-11T00:00:00+01:00ST-7226-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7226-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran2026-03-24T00:00:00+01:00ST-11354-2025-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11354-2025-COR-2/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/73, 8. Januar 2026)2026-04-20T00:00:00+02:00ST-5326-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5326-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5328-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5328-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5339-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5339-2026-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5339-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5339-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5342-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5342-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5346-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5346-2026-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5346-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5346-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5417-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5417-2026-REV-2/de/pdfBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-03-12T00:00:00+01:00ST-5951-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5951-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5953-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5953-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-27T00:00:00+01:00ST-7678-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7678-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren2026-04-14T00:00:00+02:00ST-7796-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7796-2026-REV-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-04-14T00:00:00+02:00ST-8282-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8282-2024-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2024-06-14T00:00:00+02:00ST-10246-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10246-2025-COR-1/de/pdfEntwurf eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino – Art der Zuständigkeit der Union und Form des Abkommens (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen)2025-07-23T00:00:00+02:00ST-10246-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10246-2025-INIT/de/pdfEntwurf eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino – Art der Zuständigkeit der Union und Form des Abkommens (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen)2025-06-12T00:00:00+02:00ST-7224-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7224-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran2026-03-24T00:00:00+01:00ST-15260-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15260-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf die Änderung des gemäß dem Beschluss Nr. 2022/02 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft angenommenen Anhangs der Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist – Annahme2025-11-21T00:00:00+01:00ST-6807-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6807-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina2026-03-24T00:00:00+01:00ST-8820-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8820-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-17138-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17138-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat EU-Ukraine hinsichtlich der Beteiligung der Ukraine im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zu den entsprechenden Modalitäten, einschließlich der Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über den finanziellen Beitrag und Personal, zu vertreten ist2025-12-23T00:00:00+01:00ST-17138-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17138-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat EU-Ukraine hinsichtlich der Beteiligung der Ukraine im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zu den entsprechenden Modalitäten, einschließlich der Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über den finanziellen Beitrag und Personal, zu vertreten ist2025-12-23T00:00:00+01:00ST-5324-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5324-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5337-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5337-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5337-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5337-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6288-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6288-2025-ADD-1/de/pdfUKRAINE: Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Internationalen Krim-Plattform – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments – Erklärung Ungarns2025-02-19T00:00:00+01:00ST-6288-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6288-2025-INIT/de/pdfUKRAINE: Joint Statement of the Participants of the International Crimea Platform - Approval of a non-binding instrument2025-02-18T00:00:00+01:00ST-7676-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7676-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren2026-04-14T00:00:00+02:00ST-7795-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7795-2026-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-04-14T00:00:00+02:00CM-2666-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2666-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)2026-04-30T00:00:00+02:00CM-4916-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4916-2022-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Kasachstan zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2022-10-19T00:00:00+02:00CM-5037-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5037-2022-INIT/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Namibia zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2022-10-26T00:00:00+02:00CM-5511-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5511-2025-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme2025-12-16T00:00:00+01:00CM-5511-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5511-2025-REV-1/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme – Verlängerung der Frist bis zum 19. Dezember 2025, 17:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2025-12-18T00:00:00+01:00CM-5555-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5555-2025-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme2025-12-19T00:00:00+01:00ST-12371-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12371-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2025-09-05T00:00:00+02:00ST-12764-2022-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12764-2022-REV-1/de/pdfVereinbarung über die Gründung einer Partnerschaft mit Kasachstan zu Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe, Batterien und erneuerbaren Wasserstoff – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2022-10-10T00:00:00+02:00ST-15446-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15446-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2025-11-24T00:00:00+01:00ST-16574-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16574-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 20262025-12-16T00:00:00+01:00ST-16649-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16649-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Politische Einigung2025-12-09T00:00:00+01:00ST-6818-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6818-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens von Chicago, der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz behandelt – Annahme2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6837-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6837-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-03-24T00:00:00+01:00ST-6895-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6895-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 – Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) – Annahme2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6938-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6938-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen der außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats von eu-LISA vom 2. März 2026.2026-03-03T00:00:00+01:00ST-9331-2018-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9331-2018-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden2018-05-28T00:00:00+02:00ST-8527-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8527-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-04-23T00:00:00+02:00ST-8733-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8733-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht2026-04-30T00:00:00+02:00PE-8-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-8-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/947 IM HINBLICK AUF DIE STEIGERUNG DER EFFIZIENZ DER GARANTIE FÜR AUßENMAßNAHMEN2026-04-29T00:00:00+02:00ST-8284-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8284-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/310 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2026)2026-04-29T00:00:00+02:00ST-8722-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8722-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION Bericht der Europäischen Kommission über die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 20252026-04-29T00:00:00+02:00ST-8526-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8526-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks auf der Sitzung der OSPAR-Kommission im Juni 2026 im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist2026-04-23T00:00:00+02:00ST-11787-2024-REV-2-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-2-COR-1/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8434-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8434-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme2026-04-23T00:00:00+02:00CM-2560-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2560-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-04-24T00:00:00+02:00CM-2561-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2561-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung)2026-04-27T00:00:00+02:00ST-7716-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7716-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)2026-03-26T00:00:00+01:00CM-2141-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2141-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 Ergebnis des mit der Mitteilung CM 2140/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts ABSCHLUSS des schriftlichen Verfahrens2026-04-23T00:00:00+02:00ST-8440-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8440-2026-INIT/de/pdfSiebenundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern2026-04-22T00:00:00+02:00CM-2514-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2514-2026-REV-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates Verlängerung der Frist2026-04-23T00:00:00+02:00ST-8527-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8527-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen2026-04-23T00:00:00+02:00CM-2140-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2140-2026-REV-1/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts Verlängerung der Frist2026-04-23T00:00:00+02:00ST-8374-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8374-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU2026-04-20T00:00:00+02:00CM-2514-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2514-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates2026-04-22T00:00:00+02:00CM-2140-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2140-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-04-22T00:00:00+02:00ST-11787-2024-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-2/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8106-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8106-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2026)2026-04-21T00:00:00+02:00ST-7994-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7994-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (EUPM Moldova/1/2026)2026-04-15T00:00:00+02:00ST-8372-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8372-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien2026-04-20T00:00:00+02:00ST-7936-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7936-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-04-20T00:00:00+02:00ST-8316-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8316-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/9042026-04-17T00:00:00+02:00ST-7013-2007-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7013-2007-DCL-1/de/pdfEntwürfe von Verhandlungsrichtlinien für Freihandelsabkommen mit Ländern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien und Korea sowie für Assoziationsabkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika (Handelskapitel)2026-04-15T00:00:00+02:00ST-7871-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7871-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7857-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7857-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-04-09T00:00:00+02:00ST-7628-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7628-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)2026-04-10T00:00:00+02:00ST-8092-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8092-2026-INIT/de/pdfMitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine2026-04-09T00:00:00+02:00ST-7823-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7823-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7823-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7823-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine2026-04-01T00:00:00+02:00ST-9121-2009-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9121-2009-DCL-1/de/pdfEmpfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über wirtschaftliche Integration aufzunehmen2026-04-07T00:00:00+02:00ST-5538-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5538-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Null und nichtig2026-04-08T00:00:00+02:00ST-6978-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6978-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfSchlussfolgerungen zu Beginn der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation – Billigung – Null und nichtig2026-04-08T00:00:00+02:00ST-7987-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7987-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-04-07T00:00:00+02:00ST-7987-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7987-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)2026-04-07T00:00:00+02:00ST-11787-2024-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11787-2024-REV-1/de/pdfAbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-30T00:00:00+02:00CM-2317-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2317-2026-INIT/de/pdfMinistererklärung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF/GAFI) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-07T00:00:00+02:00CM-2269-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2269-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7295-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7295-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7684-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 2022 in New York angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union – Annahme2026-03-27T00:00:00+01:00ST-5290-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5290-2025-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-31T00:00:00+02:00ST-7778-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7778-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zum Abschluss der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7544-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7544-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7544-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7544-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7547-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7547-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-16256-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16256-2025-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG vom 26.3.2026 der Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (C(2025) 8144 final)2026-03-30T00:00:00+02:00ST-5996-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5996-2026-INIT/de/pdfHandelsbezogene Agrarfragen2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7777-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7777-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zu Beginn der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7445-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7445-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7607-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7607-2026-INIT/de/pdfAktualisierte EU-Leitlinien für die Beratungen der G20 über die Landwirtschaft2026-03-23T00:00:00+01:00ST-6725-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6725-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Frankreich2026-03-25T00:00:00+01:00ST-6726-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6726-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Tschechien2026-03-25T00:00:00+01:00ST-6849-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6849-2026-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-ADD-3/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) […] Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6849-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-7440-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7440-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7428-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7428-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-20T00:00:00+01:00ST-16870-2023-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16870-2023-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und damit verbundener Darlehenstransaktionen (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2023/2825, 18. Dezember 2023)2026-03-24T00:00:00+01:00ST-6929-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6929-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden – Annahme2026-03-17T00:00:00+01:00ST-15376-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15376-2025-ADD-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum Pakt für den Mittelmeerraum – Billigung2025-11-19T00:00:00+01:00ST-7154-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7154-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM Georgia/1/2026)2026-03-20T00:00:00+01:00ST-14498-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14498-2022-INIT/de/pdfAbsicht, einen Dialogpartnerstatus für die EU bei der Vereinigung der Anrainer des Indischen Ozeans (IORA) anzustreben Billigung2022-11-11T00:00:00+01:00ST-5571-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5571-2026-INIT/de/pdfSicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2026-01-21T00:00:00+01:00ST-7153-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7153-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/3/2026)2026-03-20T00:00:00+01:00ST-10387-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10387-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte2023-06-08T00:00:00+02:00ST-6465-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6465-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte2024-02-12T00:00:00+01:00ST-8898-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8898-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau mit militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden2024-04-12T00:00:00+02:00ST-11243-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11243-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-20242024-06-14T00:00:00+02:00ST-14404-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14404-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-20242023-10-18T00:00:00+02:00ST-15810-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15810-2025-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments2026-02-03T00:00:00+01:00ST-8597-1999-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8597-1999-INIT/de/pdfVerhandlungsrichtlinien für ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur1999-09-07T00:00:00+02:00ST-10730-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10730-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte2024-06-04T00:00:00+02:00ST-7356-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7356-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau2023-03-13T00:00:00+01:00ST-7413-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7413-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte2024-03-06T00:00:00+01:00ST-8043-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8043-2022-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte2022-04-06T00:00:00+02:00ST-8045-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8045-2022-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte2022-04-06T00:00:00+02:00ST-10746-2024-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10746-2024-ADD-1/de/pdfÜbereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse a) BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Namen der Union Annahme b) Verhaltenskodex c) Zuständigkeitserklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Übereinkommens d) Geltendmachen einer Ausnahme nach Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens Billigung2024-06-12T00:00:00+02:00ST-6684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6684-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist2026-03-09T00:00:00+01:00ST-12562-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12562-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union2025-11-18T00:00:00+01:00ST-12563-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12563-2025-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union2025-11-18T00:00:00+01:00ST-9147-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9147-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte2023-05-08T00:00:00+02:00ST-14180-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14180-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit der Republik Korea – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-11-04T00:00:00+01:00ST-15649-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15649-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit Singapur – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-12-09T00:00:00+01:00ST-5431-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5431-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5763-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5763-2026-INIT/de/pdfEntwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ vom 14. Januar 2026 – Überarbeiteter Text – Informelle schriftliche Konsultation2026-01-28T00:00:00+01:00ST-5824-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5824-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5824-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5824-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5825-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5825-2026-ADD-1/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5825-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5825-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-02-05T00:00:00+01:00ST-5404-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5404-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Portugal – Erläuterung2026-02-02T00:00:00+01:00ST-6178-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6178-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6178-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6178-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6717-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6717-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl von solchen Ölen zu vertretenden Standpunkt2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6717-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6717-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt2026-03-10T00:00:00+01:00ST-16628-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16628-2025-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens2025-12-12T00:00:00+01:00ST-7704-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7704-2024-INIT/de/pdfEU bemüht sich, ein "Freund" (d.h. Beobachter) des Verhaltenskodexes von Dschibuti/Jeddah-Änderung (DCOC(JA)) zu werden – Billigung2024-03-22T00:00:00+01:00ST-14361-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14361-2022-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien2022-11-04T00:00:00+01:00ST-5321-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5321-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte2023-01-13T00:00:00+01:00ST-7343-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7343-2023-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition2023-03-13T00:00:00+01:00ST-8606-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8606-2024-INIT/de/pdfVorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien2024-05-23T00:00:00+02:00ST-5246-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5246-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)2026-02-09T00:00:00+01:00ST-6615-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6615-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale konventionelle Waffen und dazugehörige Munition, um die Gefahr ihrer Umlenkung und ihres illegalen Transfers zu verringern („iTrace VI“) – Anhang2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6615-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6615-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale konventionelle Waffen und dazugehörige Munition, um die Gefahr ihrer Umlenkung und ihres illegalen Transfers zu verringern („iTrace VI“)2026-03-10T00:00:00+01:00ST-5219-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5219-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe2026-02-09T00:00:00+01:00ST-6595-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6595-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aufbaus afrikanischer Kapazitäten für ein minenfreies Afrika – Anhang2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6595-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6595-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aufbaus afrikanischer Kapazitäten für ein minenfreies Afrika – Anhang2026-03-12T00:00:00+01:00ST-6595-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6595-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aufbaus afrikanischer Kapazitäten für ein minenfreies Afrika2026-03-10T00:00:00+01:00ST-11494-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11494-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 und des Beschlusses (GASP) 2026/4212026-02-20T00:00:00+01:00ST-11496-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11496-2025-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/4202026-02-20T00:00:00+01:00ST-11496-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11496-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/4202026-02-20T00:00:00+01:00ST-16299-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16299-2025-COR-1/de/pdfBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen2026-01-13T00:00:00+01:00ST-16299-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16299-2025-INIT/de/pdfBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen2026-01-13T00:00:00+01:00ST-6093-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6093-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6723-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6723-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6045-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6045-2026-ADD-1/de/pdfBericht über die Entwicklungen im EU-Ausfuhrfinanzierungssystem – Billigung2026-02-05T00:00:00+01:00ST-15727-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15727-2025-INIT/de/pdfBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2025-12-09T00:00:00+01:00ST-5416-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5416-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-03-03T00:00:00+01:00ST-5856-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5856-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-12T00:00:00+01:00ST-5858-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5858-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-02-12T00:00:00+01:00ST-5910-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5910-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-03-10T00:00:00+01:00ST-5985-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5985-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine2026-02-23T00:00:00+01:00ST-6054-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6054-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6289-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6289-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist2026-02-23T00:00:00+01:00ST-6571-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6571-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-8425-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8425-2025-INIT/de/pdfGemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2025-05-07T00:00:00+02:00ST-8427-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8427-2025-INIT/de/pdfBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2025-05-13T00:00:00+02:00ST-5311-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5311-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5312-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-24T00:00:00+01:00ST-5312-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-REV-1/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6091-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6091-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6721-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6721-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran2026-03-10T00:00:00+01:00ST-14956-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14956-2022-INIT/de/pdfEntwurf einer Kooperationsvereinbarung zu Wasserstoff zwischen dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2022-11-24T00:00:00+01:00ST-5385-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5385-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5414-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5414-2026-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-03-12T00:00:00+01:00ST-5908-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5908-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-03-10T00:00:00+01:00ST-5983-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5983-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine2026-02-23T00:00:00+01:00ST-6052-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6052-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6296-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6296-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6296-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6296-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Ukraine in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine zu vertretenden Standpunkts2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6317-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6317-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6317-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6317-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Republik Moldau im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6570-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6570-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-03-10T00:00:00+01:00CM-5399-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5399-2025-COR-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten Einleitung des schriftlichen Verfahrens Annahme2025-12-12T00:00:00+01:00CM-5399-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5399-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten Einleitung des schriftlichen Verfahrens Annahme2025-12-12T00:00:00+01:00CM-5399-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5399-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten Einleitung des schriftlichen Verfahrens Annahme Verlängerung der Frist2025-12-12T00:00:00+01:00CM-5399-2025-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5399-2025-REV-2/de/pdfVERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten Einleitung des schriftlichen Verfahrens Annahme Verlängerung der Frist2025-12-12T00:00:00+01:00ST-12866-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12866-2025-COR-1/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die zweite Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz – System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-09-30T00:00:00+02:00ST-12866-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12866-2025-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die zweite Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz – System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-09-23T00:00:00+02:00ST-16629-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16629-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten2025-12-11T00:00:00+01:00ST-5136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5136-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6040-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6040-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6040-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6040-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6776-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6776-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz2026-03-10T00:00:00+01:00CM-2086-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2086-2026-INIT/de/pdfMinisterdialog Nigeria-EU (23. März 2026, Abuja) – Entwurf eines Gemeinsamen Kommuniqués – Ergebnis des schriftlichen Verfahrens2026-03-19T00:00:00+01:00CM-2071-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2071-2026-INIT/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 20. März 2026, 12:00 Uhr MEZ (Ortszeit Brüssel) per E-Mail an avia-mar@consilium.europa.eu Koordinierung zur Vorbereitung der 237. Tagung des ICAO-Rates – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-18T00:00:00+01:00CM-2071-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2071-2026-REV-1/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 20. März 2026, 12:00 Uhr MEZ (Ortszeit Brüssel) per E-Mail an avia-mar@consilium.europa.eu Koordinierung zur Vorbereitung der 237. Tagung des ICAO-Rates – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-20T00:00:00+01:00PE-8-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-8-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen2026-03-18T00:00:00+01:00ST-10510-1996-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10510-1996-DCL-1/de/pdfEntwurf einer Verordnung (EG) des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen2026-03-17T00:00:00+01:00ST-10665-1996-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10665-1996-DCL-1/de/pdfEntwurf einer Verordnung (EG) des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen2026-03-17T00:00:00+01:00ST-7461-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7461-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Zwischenbewertung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-03-18T00:00:00+01:00ST-6763-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6763-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ProtectEU: Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus2026-02-27T00:00:00+01:00ST-7349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Fähigkeit der Europäischen Union zur Abwehr hybrider Bedrohungen2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6868-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6868-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie2026-02-27T00:00:00+01:00ST-7082-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7082-2026-INIT/de/pdfVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7307-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7307-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung (EU) .../… der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7307-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7307-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7329-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7329-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7329-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7329-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-03-13T00:00:00+01:00CM-1880-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1880-2026-REV-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-03-12T00:00:00+01:00ST-6677-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6677-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7260-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7260-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-03-13T00:00:00+01:00ST-6782-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6782-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/1/2026)2026-03-12T00:00:00+01:00PE-56-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-56-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER BILATERALEN SCHUTZKLAUSELN IN BEZUG AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IM RAHMEN DES EU-MERCOSUR-PARTNERSCHAFTSABKOMMENS UND DES EU MERCOSUR-INTERIMSABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL2026-03-11T00:00:00+01:00ST-6608-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6608-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Republik Usbekistan zur WTO zu vertretenden Standpunkts2026-03-12T00:00:00+01:00CM-1880-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1880-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)2026-03-11T00:00:00+01:00ST-6262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6262-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6816-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6816-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)2026-03-04T00:00:00+01:00ST-6773-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6773-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6452-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6452-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6452-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6452-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden)2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7107-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7107-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Investitionen in Kinder: Stärkung des Wohlergehens von Kindern, soziale Inklusion und Bekämpfung der Kinderarmut in der Europäischen Union2026-03-09T00:00:00+01:00ST-5443-2023-ADD-1-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5443-2023-ADD-1-DCL-1/de/pdfVorschlags für eine ANHANG des Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen2026-03-06T00:00:00+01:00ST-5443-2023-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5443-2023-DCL-1/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7081-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7081-2026-INIT/de/pdfMitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 20222026-03-06T00:00:00+01:00ST-5290-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5290-2025-ADD-1/de/pdfAnhang des BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits2026-03-05T00:00:00+01:00ST-7113-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7113-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel2026-03-06T00:00:00+01:00