The EU issued a statement on the so-called Presidential elections in the occupied breakaway region of South Ossetia considering their outcome as null and void, and reiterating its unwavering support for the sovereignty and territorial integrity of Georgia within its internationally recognised borders.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on Friday, 18 September 2026 at 15.00

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu einem überarbeiteten Rechtsakt festgelegt, mit dem die Zahl der kostenlosen CO₂-Zertifikate für Sektoren, die unter die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks im Rahmen des EHS fallen, von 2026 bis 2030 angehoben werden soll.

Der neue EU-Zollrahmen bietet den Behörden ein moderneres Instrumentarium für den Umgang mit neuen Herausforderungen und Trends wie dem Boom des elektronischen Handels.

Der Rat hat grünes Licht für den Vorschlag der Kommission gegeben, vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels einzuführen, um armenische Ausfuhren zu unterstützen und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Armenien zu stärken.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1896 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1882 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1847 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1845 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1836 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1837 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1850 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen erlassen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Gazastreifen abgegeben.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.