Statement by the High Representative on behalf of the EU on the situation in Nicaragua.

The Council imposed restrictive measures on six persons responsible for serious human rights violations in Iran.

Der Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Mit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Der Rat billigt die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmen für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, um angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der Ukraine beizutragen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zur konstituierenden Sitzung der syrischen Volksversammlung abgegeben.

Der Rat hat Herrn Antero Lopes für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) ernannt.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben.

Rat gibt grünes Licht für Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des EU-Abkommens mit Andorra und San Marino.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates vom 3. Jujli 2026 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) erzielt. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument in Höhe von 115 Mio. €, mit dem kleine und mittlere Unternehmen rasch, flexibel und gezielt finanziell unterstützt werden sollen.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2027 – dem letzten Jahreshaushaltsplan des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens – festgelegt.

Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.

Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.

Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.