International Criminal Court: Statement by the High Representative on behalf of the EU following the announcement of US sanctions.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press conference and technical briefing on the MFF will take place on 10 October at 11.00. 

Der Rat hat gezielte Änderungen der Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EHS2) angenommen.

The Council agreed its position on the market integration and supervision package (MISP), the centrepiece of the savings and investments union (SIU) and a key part of the EU’s ‘One Europe, One Market’ roadmap. The package aims to strengthen EU capital markets and the EU’s long-term competitiveness.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat heute Panama und Vietnam von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Damit stehen insgesamt acht Länder und Gebiete auf der Liste.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Nicaragua um ein Jahr – bis zum 15. Oktober 2027 – verlängert.

Der Rat verabschiedet neue Rechtsakte, um die Vorschriften für die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu vereinfachen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.

Der Rat hat Carlo Comporti zum Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ernannt.

Der Rat verlängerte die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind, um ein Jahr bis zum 9. Oktober 2027.

Press briefing ahead of the Environment Council will take place on 8 October at 16:00. The briefing will be "off the record".

Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Äthiopien abgegeben, in der sie angesichts der zunehmenden Gewalt und der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea nachdrücklich zu einer sofortigen Deeskalation im Land aufruft und Zivilschutz, Zugang für humanitäre Hilfe, Achtung der Souveränität und eine Wiederaufnahme diplomatischer Bemühungen fordert.

Am 5. Oktober 2026 fand die zehnte Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau statt, auf der beide Seiten ihre starke Partnerschaft bekräftigten und die Auszahlung von 157 Mio. € aus Mitteln des Wachstumsplans ankündigten.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 10 Mio. € angenommen, die der Balkan Medical Task Force zugutekommen wird.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für neue EU-Vorschriften gegeben, durch die eine wirksamere Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU ermöglicht wird.

Der Rat hat Oberst Vittorio Stingo für den Zeitraum vom 1. November 2026 bis zum 30. Juni 2027 zum neuen Leiter der EU BAM Rafah ernannt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Beschleunigung von Umweltprüfungen festgelegt.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und eine Richterin und einen Richter beim Gericht.

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Vereinfachung und Straffung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit fest.