Der Vorsitz im Rat der EU

Aufgaben des Vorsitzes

Der Ratsvorsitz ist dafür verantwortlich, die Arbeiten des Rates an EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen.

Er spielt für die Stabilität der EU sowie bei der Wahrnehmung ihrer gesetzgeberischen Aufgaben eine wesentliche Rolle.

Fünf Hauptaufgaben

Zu den wichtigsten Aufgaben des Vorsitzes gehören die Planung, Koordinierung und Leitung von Tagungen, die Vertretung des Rates, das Führen von Verhandlungen mit anderen EU-Organen, die Bereitstellung von Informationen über seine Tätigkeiten und das Agieren als ehrlicher Vermittler, um Einigungen im Rat zu erzielen.

Planung, Koordinierung und Leitung der Tagungen

Der Vorsitz plant, koordiniert und leitet die Tagungen des Rates (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der meisten Vorbereitungsgremien des Rates.

Ein ehrlicher Vermittler

Er dient bei den Beratungen als ehrlicher Vermittler und schlägt Kompromisslösungen vor, um im Rat zu einer Einigung zu gelangen.

Vertretung des Rates

Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den anderen Organen und Einrichtungen der EU.

Verhandlungen mit anderen EU-Organen

Er verhandelt im Namen des Rates, um mit den anderen EU-Organen Einigung über Gesetzgebungsvorhaben zu erzielen.

Informationen über seine Tätigkeiten

Der Vorsitz trägt dazu bei, die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Rates zu informieren, z. B. durch Pressebriefings.

Der Vorsitz ist definitionsgemäß zu Neutralität verpflichtet. Seine Rolle besteht darin, als ehrlicher Vermittler zu agieren. Das Land, das den Vorsitz innehat, darf weder seinen eigenen Präferenzen noch denen eines bestimmten Mitgliedstaats Vorrang geben.

Da es 27 Mitgliedstaaten gibt und ein Land jeweils sechs Monate lang den Vorsitz führt, hat jeder Mitgliedstaat, unabhängig von seiner Größe, alle 13,5 Jahre den Vorsitz im Rat inne.

Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit

• dem Präsidenten des Europäischen Rates und
• dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen des Hohen Vertreters betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Jedes EU-Land hat jeweils sechs Monate lang den Vorsitz im Rat inne. Die Reihenfolge, in der jeder Mitgliedstaat den Vorsitz innehat, wird durch einen Beschluss des Rates festgelegt.

Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt zur Kontinuität der gesetzgeberischen Arbeit bei.

• Liste der Vorsitze des Rates der Europäischen Union

Wer übernimmt den Vorsitz als nächstes?

Dreiervorsitz

Eine Gruppe aus drei Mitgliedstaaten, die aufeinanderfolgende Vorsitze innehaben, arbeitet als „Dreiervorsitz“ eng zusammen.

Das System des Dreiervorsitzes wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird.

Auf der Grundlage des Programms des Dreiervorsitzes erstellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm.

Der derzeitige Dreiervorsitz besteht aus:

• Irland
• Litauen
• Griechenland

• Programm des Dreiervorsitzes für Irland, Litauen und Griechenland

Siehe auch

• Wie ist die Arbeit des Rates organisiert?