Die Rolle des Rates bei der Beschlussfassung der EU

Ein zentraler Akteur im Beschlussfassungsprozess der EU

Der Rat der EU ist eines der drei wichtigsten EU-Organe, die an der Beschlussfassung der EU beteiligt sind.

Der Rat der Europäischen Union vertritt die Regierungen der EU-Länder

Rolle: gesetzgebendes Organ

Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU

Rolle: gesetzgebendes Organ

Die Europäische Kommission vertritt die allgemeinen Interessen der EU

Rolle: Ausübung der Gesetzgebungsinitiative und Exekutivorgan

In den meisten Fällen entscheiden der Rat und das Europäische Parlament als gesetzgebende Organe gemeinsam über Vorschläge der Europäischen Kommission. Zusätzlich zu seiner Rolle in der gemeinsamen Gesetzgebung ist der Rat in manchen Fällen und für manche Themen der für die Beschlussfassung Hauptverantwortliche.

Dies macht den Rat zu einem wichtigen Akteur bei der Gestaltung der Politik und der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene.

Zwei wichtige Gesetzgebungsverfahren

Im Wesentlichen gibt es zwei Verfahren für die Annahme von EU-Rechtsvorschriften. Was sie unterscheidet, ist die Rolle, die der Rat dabei spielt, und für welche Fälle sie gelten.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Rechtsvorschriften werden vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam vereinbart. Dieses Verfahren gilt für die meisten Politikbereiche und kommt bei 95 % der EU-Rechtsvorschriften zum Tragen.

Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Der Rat beschließt allein, konsultiert aber vorher das Europäische Parlament oder holt dessen Zustimmung ein. Dieses Verfahren wird in Sonderfällen wie dem Wettbewerbsrecht angewandt.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Wenn der Rat und das Europäische Parlament gemeinsam entscheiden

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandeln der Rat und das Europäische Parlament über EU-Rechtsvorschriften und erlassen diese gemeinsam. Sie sind die beiden gesetzgebenden Organe.

Rund 95 % der EU-Rechtsvorschriften (in mehr als 80 Politikbereichen) werden nach diesem Verfahren erlassen.

Besonderes Gesetzgebungsverfahren: Der Rat als Hauptverantwortlicher

In einigen spezifischen Fällen ist der Rat der wichtigste Entscheidungsträger, der in der Regel auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags entscheidet. In diesen Fällen handelt das Parlament nicht als gesetzgebendes Organ, sondern muss angehört werden oder seine Zustimmung erteilen.

Beispiele hierfür sind Ausnahmeregelungen für den Binnenmarkt, das Wettbewerbsrecht und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Ein Sonderfall: die Feststellung der EU-Haushaltspläne

Sowohl der langfristige EU-Haushalt als auch der Jahreshaushalt der EU werden nach besonderen Verfahren angenommen.

Annahme des langfristigen EU-Haushalts

Der langfristige Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird nach besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen:

• Die MFR-Verordnung, mit der die Höchstbeträge festgelegt werden, die die EU in den verschiedenen Politikbereichen ausgeben darf, wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen.
• Der Eigenmittelbeschluss, mit dem die Finanzierung des EU-Haushalts bestimmt wird, wird vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments angenommen.

Der Europäische Rat ist ebenfalls beteiligt. Im Einklang mit seiner Rolle gemäß den EU-Verträgen gibt er politische Leitlinien zu den wichtigsten Prioritäten des langfristigen Haushalts vor, bevor dieser vom Rat der EU fertiggestellt wird.

Annahme des Jahreshaushaltsplans der EU

Der Jahreshaushaltsplan der EU wird nach einem besonderen Verfahren angenommen. Die Europäische Kommission schlägt einen Entwurf des Haushaltsplans vor. Anschließend prüfen der Rat und das Europäische Parlament diesen Entwurf und entscheiden gleichberechtigt über den Haushalt. Sie müssen sich auf denselben Text einigen.

Falls sie keine Einigung erzielen können, muss die Kommission einen neuen Entwurf des Haushaltsplans vorlegen.

Sonstige Verfahren

Die Rolle des Rates bei Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten

Nachdem eine EU-Rechtsvorschrift erlassen wurde, muss sie möglicherweise ergänzt werden, um Entwicklungen Rechnung zu tragen, oder es können weitere Vorschriften erforderlich sein, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschrift zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können der Rat und das Parlament die Kommission ermächtigen, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

In bestimmten Fällen ist der Rat und nicht die Kommission für den Erlass der Durchführungsrechtsakte zuständig.

Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates

Der Rat erlässt nicht nur Rechtsvorschriften. Er nimmt auch Dokumente wie Schlussfolgerungen und Entschließungen an, die nicht rechtsverbindlich sind. Diese dienen dazu, einen politischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen oder Leitlinien zu Fragen innerhalb der Politikbereiche der EU vorzugeben.

internationale Übereinkünfte

Bei der Aushandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkünfte spielt der Rat eine wichtige Rolle. Er ist an allen Phasen des Verfahrens beteiligt: Er erteilt das Verhandlungsmandat an den Verhandlungsführer (in der Regel die Kommission), er genehmigt die Unterzeichnung der Übereinkunft und nimmt schließlich den endgültigen Beschluss an, mit dem die EU zustimmt, durch die Übereinkunft gebunden zu sein.

Siehe auch