Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
30. September 2026
- Rafah crossing point: Council appoints new head of EU border assistance mission
The Council has appointed Col. Vittorio Stingo as the new Head of EUBAM Rafah from 1 November 2026 until 30 June 2027.
- Simplification: Council agrees negotiating stance to fast track environmental assessments
Council agrees negotiating position on proposal to accelerate environmental assessments.
- Media advisory - Justice and Home Affairs Council of 1 and 2 October 2026
Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.
- Gerichtshof der EU: Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und eine Richterin und einen Richter beim Gericht
Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und eine Richterin und einen Richter beim Gericht.
- Council agrees negotiating stance to simplify and streamline food and feed safety requirements
Council sets its position to simplify and streamline food and feed safety requirements.
29. September 2026
28. September 2026
- Rat stärkt EU-Architektur für die Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die EU-Architektur für die Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum angesichts eines zunehmend unverantwortlichen und feindseligen Verhaltens in diesem Bereich gestärkt wird.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: Rat nimmt zehn Personen wegen des Ausschlusses der Partei Jabloko von den Wahlen zur Staatsduma in die Sanktionsliste auf
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn russische Personen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.
- EU verhängt Sanktionen wegen rechtswidrigen Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere zehn Personen und 17 Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.
- Europäische Verteidigungsindustrie: Rat bestimmt die ersten fünf Vorhaben von gemeinsamem Interesse
Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, in dem die Liste der ersten fünf europäischen Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie enthalten ist.
- Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt Unterstützungsmaßnahme für die Verteidigungskapazitäten von Cabo Verde an
Der Rat hat die zweite bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 60 Mio. € angenommen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Cabo Verdes zu stärken.
- Europäische Staatsanwaltschaft: Rat ernennt neue Staatsanwälte für Deutschland und Slowenien
Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt: Tanja Frank Eler für Slowenien und Christopher Wenzl für Deutschland.
- Zivile GSVP-Missionen der EU: Rat erneuert Mandate der EU BAM Rafah und der EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2027
Der Rat hat die Mandate der zivilen GSVP-Missionen EU BAM Rafah und EUPOL COPPS um neun Monate verlängert und die Operationen bis zum 30. Juni 2027 fortgesetzt.
- „Arzneimittelpaket“: Rat nimmt neue Vorschriften für gerechteren und wettbewerbsfähigeren EU-Arzneimittelsektor an
Der Rat hat das „Arzneimittelpaket“ angenommen, das den Arzneimittelsektor der EU gerechter und wettbewerbsfähiger gestalten soll.
- Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Rat gibt endgültig grünes Licht für aktualisierte Vorschriften
Der Rat hat Rechtsvorschriften angenommen, mit denen die Koordinierung der Sozialsysteme klarer, gerechter und leichter durchsetzbar werden soll.
- President of the Eurogroup, Kyriakos Pierrakakis, travels to Basel and Frankfurt
Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, is travelling to Basel for a meeting with the Bank of International Settlements and to Frankfurt where he will speak at a Bundesbank conference.
26. September 2026
25. September 2026
- Ausblick: 28. September bis 11. Oktober 2026
Überblick über die wichtigsten Themen für Tagungen des Rates der EU in den nächsten zwei Wochen und über bevorstehende Medientermine.
- Press briefing - Justice and Home Affairs Council of 1 and 2 October 2026
The press briefing ahead of the Justice and Home Affairs Council will take place on Tuesday, 29 October 2026 at 14.00.
- Media advisory - Agriculture and Fisheries Council of 28-29 September 2026
Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.