Der Rat hat sich am 28. November 2016 über den Entwurf einer Verordnung geeinigt, mit der ungerechtfertigtes Geoblocking zwischen Mitgliedstaaten verboten werden soll.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Am 18. Juli 2016 hat der Rat eine Verordnung angenommen, mit der neue Anforderungen für die Erteilung von EU-Typgenehmigungen festgelegt werden, die darauf abzielen, die Schadstoffemissionen aus Motoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zu senken.

Am 27. Mai 2016 nimmt der Rat eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU‑Unternehmen an.

On 26 May 2016, the Council adopted conclusions on "Better regulation to strengthen competitiveness".

Der Rat hat sich am 26. Mai 2016 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt.

Der Rat hat am 26. Mai 2016 Schlussfolgerungen zum Thema "Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste" angenommen.

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Agreement between Dutch presidency and European Parliament on type-approval requirements and pollutant emission limits of non-road mobile machinery engines.

Der Rat hat am 29. Februar 2016 Schlussfolgerungen zur Binnenmarktstrategie angenommen.

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Adoption of new  internal market rules for personal protective equipment, gas appliances and cableways to enhance consumer safety and ensure fair competition between companies.

Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ‑informationen von EU-Unternehmen: Einigung zwischen luxemburgischem Vorsitz und Parlament

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On 10 November 2015, the Council adopted its position at first reading on the reform of the EU's trade mark system to improve conditions for businesses to innovate and protection against counterfeiting.

Der luxemburgische Vorsitz veröffentlichte am 9. November 2015 die Schlussfolgerungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" zur europäischen Stahlindustrie.

Einigung über die Modernisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Rat bestätigt Einigung über die Reform des EU-Markensystems, um bessere Bedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen und den Schutz vor Fälschungen zu erhöhen.