Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Österreich aktiviert. Damit soll Österreich der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste aufgenommen. Gleichzeitig wurden drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – gestrichen. Damit umfasst die Liste nun zehn Länder und Gebiete.

Heute hat der Rat Maßnahmen förmlich gebilligt, um den Zustrom an Waren anzugehen, die in kleinen Paketen zollfrei in die EU gelangen – ein Problem, das zu unfairem Wettbewerb für EU-Verkäufer führen kann.

Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands hat der Rat seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung von 90 Mrd. € an finanzieller Unterstützung für die Ukraine festgelegt. Das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine wird erst dann rückzahlbar, wenn Russland der Ukraine Kriegsreparationen gezahlt hat.

Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Finnland eingeleitet und dem Land die nächsten Schritte empfohlen, um sein übermäßiges Defizit bis 2028 zu beheben.

Der Rat hat heute einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe im Umfang von weiteren 500 Mio. € für Jordanien förmlich angenommen.

Der Rat hat sich heute auf seine Verhandlungsposition zu wichtigen Vorschlägen zur Stärkung der Euro-Währung und damit zur Verbesserung der strategischen Autonomie, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der EU geeinigt.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zur Neubelebung des Verbriefungsrahmens der EU festgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf einen aktualisierten Rahmen für Kleinanleger-Produkte geeinigt, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und zu schützen, wenn sie investieren. Er soll auch dazu beitragen, das Vertrauen in die EU-Finanzmärkte zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der Rat hat ein vorübergehendes Verbot der Rückübertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank an Russland beschlossen.

Der Rat ergreift dringende Maßnahmen, den Zustrom gefährlicher und unterbewerteter Waren einzudämmen, die in kleinen Paketen in die EU gelangen – ein Problem, das zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für EU-Verkäufer, einer beträchtlichen Zahl von Betrugsfällen und Umweltbedenken führen kann.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung erzielt, um die EU-Rechtsvorschriften über Zahlungsdienste zu stärken und so den Betrug im Zahlungsverkehr besser zu bekämpfen, die Transparenz bei Gebühren zu erhöhen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern.

Der Rat hat heute den EU-Haushaltsplan für 2026 förmlich angenommen. Dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die am 15. November 2025 zu einer Einigung geführt haben.

Der Rat hat heute aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2026 erzielt. Der Schwerpunkt des Haushaltsplans für das nächste Jahr wird auf der Umsetzung der Prioritäten der Union und der Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen liegen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die Verteidigungsbereitschaft und Krisenvorsorge Europas gestärkt, Unterstützung für humanitäre Hilfe geleistet und dem Migrationsdruck entgegengewirkt.

Der Rat hat heute Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom von Waren einzudämmen, die in kleinen Paketen in die EU gelangen – ein Problem, das unfaire Wettbewerbsbedingungen für EU-Verkäufer und Umweltbedenken hervorruft.

The Council presidency, the European Central Bank and the European Commission met with European social partners on 12 November 2025 to discuss recent developments of the economic situation, as well as a thematic topic chosen by the Danish presidency: “The importance of labour market and human capital-building reforms in enhancing EU’s competitiveness”.

Im Jahr 2024 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 31,7 Mrd. € zur Klimaschutzfinanzierung aus öffentlichen Quellen beigetragen und zusätzlich 11 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer zu unterstützen.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Bereitstellung von weiteren 500 Mio. € an Makrofinanzhilfe (macro-financial assistance – MFA) für Jordanien beschlossen.

Der Rat hat heute den maximalen Nettoausgabenpfad Deutschlands für die nächsten fünf Jahre gebilligt. Er hat auch die nationale Ausweichklausel für Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.