Der Rat hat heute die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen gebilligt, die zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie in der EU beitragen können.

Der Rat hat heute neue Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände förmlich angenommen.

Der Rat hat sich heute auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2026 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 186,24 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 186,49 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) betreffend Österreich eingeleitet und den Nettoausgabenpfad Rumäniens überarbeitet, da das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.

The Council today approved the final three legal acts required for Bulgaria to introduce the euro on 1 January 2026.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für 15 Mitgliedstaaten aktiviert, um ihren Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu erleichtern und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sicherzustellen.

Der Rat hat heute die länderspezifischen Empfehlungen 2025 für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Österreichs, Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands und Irlands abgegeben hat.

Der Rat hat sich heute auf ein partielles Verhandlungsmandat für eine grundlegende Reform des EU-Zollrahmens geeinigt. Die Überarbeitung wird den Zollbehörden in der gesamten EU ein moderneres Instrumentarium an die Hand geben, um mit übergeordneten Trends umgehen zu können.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine politische Einigung über einen aktualisierten Rahmen für das Krisenmanagement und für die Einlagensicherung für Banken in der EU erzielt.

Der Rat heute einen Beschluss betreffend Rumänien und eine Empfehlung an Belgien im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gebilligt.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen (recovery and resilience plans, RRP) Belgiens, Zyperns, Kroatiens, Italiens, Litauens, Maltas, Polens und Sloweniens abgegeben hat.

Der Rat hat heute Empfehlungen zur Billigung der Ausgabenpfade für den Haushalt von Belgien und Bulgarien angenommen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, um Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren effizienter zu gestalten.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben heute den Standpunkt des Rates zu neuen Vorschriften gebilligt, mit denen das Umfeld für Zahlungsdienste in der EU modernisiert und gleichzeitig der Zahlungsbetrug verringert und die Wirksamkeit verbessert werden soll.

Der Rat kam überein, die aktuellen, übergangsweise geltenden Liquiditätsvorschriften für bestimmte kurzfristige Geschäfte von EU-Banken dauerhaft anzuwenden.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten erzielt.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen der Niederlande, Portugals, der Slowakei und Spaniens abgegeben hat.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt.