Der Rat hat heute Empfehlungen angenommen, in denen die ersten mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne gebilligt und die Nettoausgabenpfade für 21 Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Griechenlands, Zyperns und Spaniens abgegeben hat.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden im Finanzsektor, indem die bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors vereinfacht und neue Berichtspflichten begrenzt werden.

Der Rat hat heute aktualisierte EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen angenommen. Mit der neuen Verordnung sollen Schlupflöcher für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen geschlossen und gleichzeitig der legale Handel mit Feuerwaffen und deren Verbringung erleichtert werden.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte (Benchmarks) für EU-Unternehmen – insbesondere KMU, die Benchmarks verwalten – einfacher und weniger aufwendig werden sollen.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Schwedens, Sloweniens, Dänemarks und Belgiens abgegeben hat.

Der Rat hat eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.

Der Rat hat heute die sogenannte FASTER-Richtlinie angenommen und damit sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung festgelegt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen.

Der Rat hat heute eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen Kundendaten gewähren.

Der Rat hat heute den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2025 gebilligt. Am 16. November 2024 war in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament Einigung über den gemeinsamen Entwurf erzielt worden. Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 192 768,6 Mio. €, jene für Zahlungen auf insgesamt 149 615,7 Mio. €. Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat hat heute eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, mit denen die Verordnung und die Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen überarbeitet werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Italiens durch die Kommission gebilligt.

Der Rat hat sich heute darauf geeinigt, 116 Mio. € an Katastrophenhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien aufgrund der Naturkatastrophen im Jahr 2024 Unterstützung zu gewähren. Die Hilfe wird aus dem EU-Haushalt 2024 finanziert.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2025 erzielt. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr ist stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU ausgerichtet. Außerdem wird damit auf den gegenwärtig schwierigen geopolitischen Kontext eingegangen.

Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 192 768,6 Mio. € und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 149 615,7 Mio. €; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den MFR fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat hat heute Änderungen des EU-Rechtsrahmens für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken angenommen. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Modernisierung des Europäischen Statistischen Systems dar.

Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.

Der Rat billigt die positive Bewertung der aktualisierten Aufbau- und Resilienzpläne der Niederlande und Tschechiens durch die Kommission.

Der Rat hat eine Einigung über neue Maßnahmen zur Anpassung der EU-Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter erzielt.

Der Rat hat Änderungen der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU in der Versicherungsbranche, sowie neue Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) angenommen. Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Versicherungsbranche zukunftsfähig ist und in vollem Umfang zur Kapitalmarktunion beiträgt.