Die EU hat anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs zwischen den Philippinen und China nach Anlage VII des SRÜ eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über den stetigen Anstieg der Spannungen und der gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer zum Ausdruck bringt und alle einseitigen Handlungen, die die regionale Stabilität und die internationale Ordnung zu untergraben drohen, entschieden ablehnt.

Die EU ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt in El Obeid, und sie fordert die unverzügliche Beendigung von Angriffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen, sowie die unverzügliche Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs russische Personen verhängt, die an der Entwicklung chemischer Waffen, insbesondere Epibatidin, beteiligt waren, das höchstwahrscheinlich die Ursache für den Tod von Alexej Nawalny war.

Die EU begrüßt das von Libanon und Israel in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen, in dem die Entwaffnung der Hisbollah gefordert wird, damit die IDF schrittweise aus dem libanesischen Hoheitsgebiet ausziehen können.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2014/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat Empfehlungen für ein integriertes Waldbrandrisikomanagement angenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge, Reaktion und Erholung in Bezug auf Waldbrände zu unterstützen.

Der Rat hat den EU-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen oder die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben, verantwortlich sind, um ein Jahr, d. h. bis zum 29. Juli 2027, verlängert.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 5 Mio. € zur Unterstützung von Togos Marine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.

Der Rat hat zwei Verordnungen gebilligt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, wobei solide Schutzmaßnahmen ergriffen und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden sollen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Gemeinsames Kommuniqué im Anschluss an die fünfte Tagung des Rates CARIFORUM-EU vom 19. Juni 2026.

Der Rat hat den elften Fortschrittsbericht EU-NATO zur Kenntnis genommen, in dem die substanzielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zwischen Juni 2025 und Mai 2026 bestätigt wird.

Following the 11th EU-Egypt Association Council, the EU and Egypt issued a joint press statement reaffirming the 2024 Strategic and Comprehensive Partnership and stressing the importance of strengthening bilateral cooperation on security, economy, migration and regional stability.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten billigten die Verhandlungsposition des Rates zu dem Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung von Militärtransporten in der gesamten Europäischen Union, eher bekannt als Verordnung über die militärische Mobilität.

Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation angenommen, die für Handlungen mit dem Ziel verantwortlich sind, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er bekräftigt, an Global Gateway als weltweiter Strategie der EU zur Mobilisierung von Investitionen und zur Stärkung ihrer Partnerschaften festzuhalten.

Der Rat hat das Abkommen zwischen der EU und Kanada beschlossen, das kanadischen Unternehmen die Teilnahme am SAFE-Instrument ermöglicht.