Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1176 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1173 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Der Rat hat Cosmin Dinescu zum Missionsleiter der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) ernannt.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Armenien abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und eine Organisation erlassen, die an den Handlungen und politischen Maßnahmen Irans beteiligt sind, die die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohen.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte angenommen, womit sich die Unterstützung für die ägyptischen Streitkräfte bislang auf 40 Mio. € beläuft.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den EU-Stahlmarkt stärker zu schützen.

Der Rat hat neue Vorschriften erlassen, um ausländische Investitionen in der EU stärker zu überprüfen, die Koordinierung zu verbessern sowie Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen besser zu schützen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu Israel und Libanon abgegeben.

Der Rat hat die vierte Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte angenommen, womit sich die Unterstützung für die libanesische Streitkräfte bislang auf 182 Mio. € beläuft.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) gebilligt.

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste den schwerwiegenden Vorfall vom 29. Mai 2026, bei dem eine mit Sprengstoff beladene russische Drohne, die Teil eines nächtlichen Angriffs auf die Ukraine war, in ein Wohngebäude in Galați (Rumänien) einschlug.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrienanzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Rat hat eine Zahlung in Höhe von fast 2,8 Mrd. € im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU gebilligt, nachdem elf der zwanzig Schritte, die laut Ukraine-Plan dafür erforderlich waren, erfolgreich abgeschlossen wurden. Abgeschlossen wurden außerdem zwei für die fünfte und zwei für die sechste Tranche erforderliche Schritte, die noch ausstanden.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.