Rat billigt Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Auf der 24. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden Kapitel 3 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr), Kapitel 4 (Freier Kapitalverkehr), Kapitel 6 (Gesellschaftsrecht), Kapitel 11 (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) und Kapitel 13 (Fischerei) vorläufig abgeschlossen.

Vereinfachung von Investitionen: Rat legt Standpunkt zur „InvestEU“-Verordnung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten.

Rat legt Standpunkt zum Vereinfachungspaket fest, mit dem die Verteidigungsindustrie und die Verteidigungsbereitschaft Europas gestärkt werden sollen.

Der Rat nimmt eine geänderte Verordnung an, um mehr Transparenz bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu gewährleisten.

Vereinfachung: Der Rat beschließt den „Stop-the-clock“-Mechanismus für Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte.

Bei der siebten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurden die Verhandlungen über das Cluster 5 eröffnet: Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion.

Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS) und über die Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) aufzunehmen.

Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Rat legt seinen Standpunkt zum „Stop-the-clock“-Mechanismus für Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte fest.

Der Rat beschließt, der Schweiz die Teilnahme an EU-Programmen zu ermöglichen.

CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Der Rat und das Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung sowie zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen fest.

Der Rat legt seinen Standpunkt zum „Stop-the-clock“-Mechanismus für Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte fest.

Vereinfachung von Investitionen: Rat legt Standpunkt zur „InvestEU“-Verordnung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.

Der Rat ändert bestehende Verordnungen, um aktuelle und neue Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik anzugehen.

Bei der sechsten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurden die Verhandlungen über den Cluster 4 (Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität) eröffnet.

Vereinfachung: Rat legt Verhandlungsposition zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof.