Vereinfachung: Rat verabschiedet neue Verordnung zum „Stop-the-clock“-Mechanismus zu Vorschriften zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht.

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige Einigung, um aktuelle und neue Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik besser zu bewältigen.

Auf der 23. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurde Kapitel 5 über das öffentliche Beschaffungswesen vorläufig geschlossen.

Der Rat stärkt die Vorschriften über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Der Rat legt seinen Standpunkt zu den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben heute den Standpunkt des Rates zu einem der Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und damit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hinsichtlich Batterien gebilligt.

Der Rat legt Verhandlungspositionen fest, um aktuelle und neue Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik besser zu bewältigen.

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag angenommen, mit dem das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU vereinfacht und gestärkt werden soll. Er ist Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus I“.

Rat und Parlament erzielen eine Einigung, um für mehr Transparenz bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu sorgen.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und sieben Richterinnen bzw. Richter beim Gericht.

Der polnische Vorsitz hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU veröffentlicht, die von 25 Delegationen unterstützt wurden.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Vereinfachung und Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems fest.

Heute hat in Brüssel die fünfte Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien stattgefunden, bei der Cluster 3 –Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum – eröffnet wurde.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bewertung der kohäsionspolitischen Maßnahmen zugunsten ukrainischer Flüchtlinge in Europa.

Der Rat billigt seinen Jahresbericht 2024 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.

Vereinfachung von Investitionen: Rat legt Standpunkt zur „InvestEU“-Verordnung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest

Heute hat in Luxemburg die vierte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Albanien stattgefunden, bei der Cluster 2 (Binnenmarkt) eröffnet wurde.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen, mit denen klare Leitlinien für die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU festgelegt werden.

Vereinfachung: Der Rat legt seinen Standpunkt zum „Stop-the-Clock“-Mechanismus für die Berichterstattung und die Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit fest.

Gerichtshof der Europäischen Union: Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen 13 Richterinnen und Richter beim Gericht.