Der Rat hat seinen Jahresbericht 2023 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan gegeben, ein neues Instrument zur Unterstützung EU-bezogener Reformen und des Wirtschaftswachstums in der Region.

Der belgische Vorsitz hat beschlossen, in Bezug auf ausländische Einmischung in die Wahlen zum Europäischen Parlament die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates zu aktivieren.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan erzielt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und zwei Generalanwälte des Gerichtshofs als Teil seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.

Der Rat hat eine Verordnung zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union angenommen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Maßnahmenpaket aufzunehmen, das die Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilden soll.

Der Rat hat eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf das Verhandlungsmandat des Rates für die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan geeinigt.

Der Rat hat drei Gesetzgebungsakte im Zusammenhang mit der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027 angenommen.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Plattform für strategische Technologien für Europa erzielt, mit der Investitionen in digitale Technologien und Deep Tech, umweltschonende Technologien und Biotechnologie unterstützt werden.

Heute hat in Brüssel die fünfzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro stattgefunden.

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das partielle Mandat des Rates für Verhandlungen über die vorgeschlagene Plattform für strategische Technologien für Europa geeinigt, mit der Investitionen in kritische Technologien in der EU unterstützt werden sollen.

Die Verlängerung soll vor Ende 2023 vom Partnerschaftsrat EU – Vereinigtes Königreich beschlossen werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung gebilligt.

Als Teil der Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates hat der Ratsvorsitz Schlussfolgerungen angenommen.

Die Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Rechtspflege durch die EU-Gerichte.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik gebilligt.

Der Beschluss des Rates ermöglicht der EU, noch vor Jahresende den entsprechenden Beschluss im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union anzunehmen.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben zwei Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union wiederernannt.