Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Rat (Justiz und Inneres)
23. Februar 2016
12. Februar 2016
- Schengen evaluation of Greece: Council adopts recommendation to address deficiencies in external borders
The Council adopted a recommendation on addressing the serious deficiencies identified in the evaluation on the application of the Schengen acquis in the field of management of the external borders by Greece.
- EU stärkt Recht auf Unschuldsvermutung
Der Rat hat eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen.
18. Dezember 2015
17. Dezember 2015
16. Dezember 2015
4. Dezember 2015
- Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Staatenlosigkeit an
Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Schlussfolgerungen zur Staatenlosigkeit angenommen.
- EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR): Rat bestätigt Einigung mit dem EP
Der Rat hat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.
- Neue Vorschriften für Europol: Rat bestätigt Einigung mit dem EP
Der Rat hat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt.
3. Dezember 2015
26. November 2015
20. November 2015
- Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung
Der Rat hat am 20. November 2015 Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung angenommen.
- Schlussfolgerungen des Rates der EU und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung
19. November 2015
13. November 2015
9. November 2015
6. November 2015
4. November 2015
30. Oktober 2015
21. Oktober 2015