Der Rat hat eine Verordnung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement angenommen.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über einen EU-Rechtsakt zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus des Blocks.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechsakt erzielt, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Der Rat erzielt ein politisches Einvernehmen über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zur Stärkung von EMPACT, einem EU-Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, und zu den Prioritäten der EU in diesem Bereich für den nächsten EMPACT-Zyklus 2026-2029 gebilligt.

Der Rat billigt eine Erklärung anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.

Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Verordnung über den Schutz pflegebedürftiger Erwachsener festgelegt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Insolvenzrichtlinie festgelegt.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement erzielt.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens über Fluggastdatensätze zwischen der EU und Kanada angenommen.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement fest.

Der Rat hat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Georgien angenommen.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften geeinigt.

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Kriminalisierung und Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern geeinigt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung der Migrantenschleusung festgelegt.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zu den künftigen Prioritäten zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung.

Der Rat ändert die Visum-Verordnung und streicht Vanuatu von der Liste der Länder, die von der Visumpflicht befreit sind.

Der Rat hat zwei Verordnungen über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten angenommen.