Der Rat ernennt eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (für Polen und Schweden).

Der Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien angenommen.

Der Rat hat eine EU-Verordnung über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen angenommen.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Verbesserung der Produkthaftungsvorschriften in der EU an.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat verlängert den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur Koordinierung der Reaktion – auf Unionsebene – auf Störungen kritischer Infrastruktur an.

Joint press release following the EU-U.S. Ministerial on Justice and Home Affairs, 21 June 2024 (Brussels).

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem Vorschlag zur Stärkung der Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität festgelegt.

EU-Vorzeigeinstrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, EMPACT – Veröffentlichung der Ergebnisse für 2023

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie der EU zur Korruptionsbekämpfung festgelegt.

Der Rat begrüßt den Vorschlag, den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen Menschen, die aufgrund des Angriffskriegs Russlands aus der Ukraine geflohen sind, zu verlängern.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Einrichtung eines EU-Talentpools festgelegt.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Aktualisierung des Rahmens der Europäischen Union für den Schutz der Opfer von Straftaten fest.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu einem EU-Rechtsakt fest, mit dem zusätzliche Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt werden.

Der Rat billigt die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit Serbien, wodurch gemeinsame Grenzschutzeinsätze von Frontex und serbischen Grenzschutzbeamten ermöglicht werden.