On Friday 14 February, in Munich, the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen had a meeting with the President of Ukraine Volodymir Zelenskyy.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/175 des Rates vom 27. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Der Rat hat die sektoralen restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Juli 2025 verlängert.

In seinem Bericht an das Europäische Parlament über die Dezembertagung des Europäischen Rates hob Präsident Costa die Hauptthemen hervor, die von den Führungsspitzen der EU erörtert wurden, darunter die Ukraine, die Erweiterung und die Rolle der EU in der Welt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/3175 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 stellte Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vor. Die Führungsspitzen der EU nahmen unter anderem Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten und zum Themenbereich Resilienz, Vorsorge sowie Krisenpräventions‑ und Krisenreaktionskapazitäten an.

Der Europäische Rat hat am 19. Dezember Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur EU in der Welt, zu Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktion, zu Migrationsfragen und zu anderen Themen angenommen.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on Ukraine.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 16 Personen und drei Organisationen verhängt, die für destabilisierende Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung des Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 26 Personen und zwei Organisationen verhängt.

Der Rat hat ein 15. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Umgehung der EU-Sanktionen durch Putins Schattenflotte bekämpft und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die zweite reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Die Unterstützung der EU für die Ukraine sowie die Frage, wie die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne am besten stärken kann, werden bei den Beratungen auf dieser Tagung des Europäischen Rates im Mittelpunkt stehen, wie Präsident Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU dargelegt hat.

On the first day of his mandate, European Council President António Costa visited Ukraine and met with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy. They held a press conference at the end of the meeting.

 Speech by Charles Michel, President of the European Council, at the G20 Summit.

Der Rat hat den Anwendungsbereich des EU-Rahmens für restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran ausgeweitet und restriktive Maßnahmen gegen eine Person und vier Organisationen erlassen, die für die Verbringung iranischer Flugkörper und Drohnen nach Russland verantwortlich sind.