Der Rat hat das Mandat der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine bis zum 15. November 2026 verlängert.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 25 October 2024 in Washington, DC, and issued two joint statements.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, haben Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zur fünften Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen, die am 7. November 2024 in Budapest stattfinden wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu Berichten über die Entsendung von Truppen der DVRK nach Russland.

Der Rat hat heute ein Finanzhilfepaket für die Ukraine angenommen, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird.

Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen unterstützt, die der EU infolge der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte zur Verfügung stehen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hielt am Ende der Tagung vom 17. Oktober 2024 eine Pressekonferenz ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und auswärtige Angelegenheiten angenommen. Die Führungsspitzen der EU und der Golfregion sind im Vorfeld der Tagung am 16. Oktober 2024 zum ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat zusammengekommen.

Am 17. Oktober hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, Gewährleistung einer regelbasierten internationalen Ordnung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Republik Moldau, Georgien und Außenbeziehungen sowie zu anderen Themen angenommen.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Oktober 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 17./18: Oktober 2024 in Brüssel eingeladen.

Der Rat hat als Reaktion auf die Weitergabe iranischer Flugkörper an Russland gegen sieben Personen und sieben Organisationen Sanktionen verhängt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat heute eine Einigung über ein Finanzhilfepaket für die Ukraine erzielt, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfe-Darlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird. Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten sichergestellt.

Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands einen neuen Rahmen für restriktive Maßnahmen eingeführt.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die kürzlich erfolgte Weitergabe ballistischer Raketen aus iranischer Herstellung an Russland aufs Schärfste verurteilt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. März 2025, verlängert.

European Council President Charles Michel delivered a video message on the occasion of the fourth summit of the Crimea Platform. 

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2116 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die erste reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.