Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Sicherheit und Verteidigung der EU gebilligt.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die auf jene abzielt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, und hat 19 Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt.

Der Rat hat Sanktionen gegen zwei Personen und eine Organisation verhängt, die für die Manipulation von Informationen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich sind.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 23-25 May 2024 in Stresa, Italy and issued a joint communiqué.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Italy to participate in the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting where he will discuss the global economic outlook, artificial intelligence, the green transition, and the support for Ukraine.

Der Rat hat der Nutzung außerordentlicher Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung und den Wiederaufbau zugestimmt.

Angesichts ihrer Rolle bei der Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Destabilisierung der Nachbarländer Russlands hat der Rat beschlossen, die Sendetätigkeiten von vier weiteren Russland nahestehenden Medienunternehmen auszusetzen.

Der Rat hat das Mandat der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) bis zum 31. Mai 2027 verlängert.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss mit einer positiven Bewertung des „Ukraine-Plans“ angenommen und damit den Weg für regelmäßige Zahlungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität frei gemacht. Voraussetzung dafür ist, dass die vereinbarten Reformen und Investitionen umgesetzt werden.

Angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran und der Unterstützung des iranischen Programms für Drohnen und Flugkörper zugunsten bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres hat der Rat den Anwendungsbereich des EU-Rahmens für restriktive Maßnahmen ausgeweitet, damit sowohl Drohnen als auch Flugkörper erfasst werden.

Der Rat hat heute die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für alle Einfuhren aus der Ukraine und Moldau in die EU um ein weiteres Jahr gebilligt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 5-12 May 2024

Im Anschluss an die Sondertagung des Europäischen Rates vom 17./18. April 2024 hielt der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel eine Pressekonferenz ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Türkei, zum Nahen Osten und zu einem neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17./18. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Türkei und zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten und zur Türkei angenommen.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Washington D.C. on 16 April to attend the Spring meetings of the International Monetary Fund (IMF) and the World bank Group.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) haben heute die kurz zuvor am selben Tag zwischen dem Ratsvorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments erzielte vorläufige Einigung über die Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrzölle und Kontingente für ukrainische Ausfuhren in die EU bis zum 5. Juni 2025 bestätigt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan erzielt.

Der Rat hat neue Missionsleiter für drei zivile Missionen der EU ernannt: EUMM Georgia, EUPOL COPPS und EUCAP Somalia.