Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt, die mit dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer harschen Strafkolonie in Verbindung stehen.

Der Europäische Rat hat am 21. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Migration, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

Auf der Pressekonferenz nach dem ersten Tag der Tagung des Europäischen Rates stellte Präsident Charles Michel die von den Führungsspitzen vereinbarten Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung, Migration, Europäisches Semester und Außenbeziehungen vor.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sprachen vor dem Gedankenaustausch des VN-Generalsekretärs mit den EU-Führungsspitzen zur Presse.

Im Anschluss an die neunte Tagung des Assoziationsrates haben die EU und die Ukraine eine gemeinsame Pressemitteilung abgegeben und darin den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Ferner wurde das anhaltende Engagement der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die europäische Perspektive begrüßt.

Ukraine: Rat und Parlament erzielen Einigung über Verlängerung der EU-Handelsunterstützung.

Die EU-Führungsspitzen werden über die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands, Sicherheit und Verteidigung, den Nahen Osten, Erweiterung, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft und das Europäische Semester beraten.

In einem in mehreren EU-Medien veröffentlichten Gastbeitrag hat Präsident Michel hervorgehoben, dass die EU Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und zu einer Kriegswirtschaft übergehen muss.

Der Rat hat sich im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf einen mit 5 Mrd. € ausgestatteten Unterstützungsfonds für die Ukraine geeinigt, um die ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung letaler und nichtletaler militärischer Ausrüstung sowie von Ausbildung zu unterstützen.

Die EU hat eine Erklärung zu den russischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Ungültigkeit im Hoheitsgebiet der Ukraine abgegeben.

G7 Leaders’ statement on Iran

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. September 2024 verlängert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/747 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/746 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/577 des Rates vom 12. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/633 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/422 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Der Rat hat drei Gesetzgebungsakte im Zusammenhang mit der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.

The Leaders of the G7 met today with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to reaffirm the unwavering support for Ukraine and salute once more the bravery and resilience of the Ukrainian people who have been fighting tirelessly for Ukraine’s freedom and democratic future.