Der Rat hat drei Gesetzgebungsakte im Zusammenhang mit der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.

The Leaders of the G7 met today with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to reaffirm the unwavering support for Ukraine and salute once more the bravery and resilience of the Ukrainian people who have been fighting tirelessly for Ukraine’s freedom and democratic future.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum tragischen zweiten Jahrestag des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Kurz bevor sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal jährt, hat der Rat das 13. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung geschwächt werden soll.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zur Verlängerung der Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten in Bezug auf ukrainische und moldauische Ausfuhren in die EU angenommen.

Die EU hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausdrückt und seiner Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit Alexej Nawalny für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, ihr tiefstes Mitgefühl ausspricht.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Belarus gebilligt, in deren Mittelpunkt die Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft steht, während das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird.

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung angenommen, nach der Zentralverwahrer, die mehr als 1 Mio. € an Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank verwahren, verpflichtet werden, die Einnahmen und Nettogewinne aus der Verwahrung solcher Vermögenswerte getrennt zu halten.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2874 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel informierte das Europäische Parlament auf dessen Plenartagung in Straßburg über die jüngsten Tagungen des Europäischen Rates und insbesondere über die außerordentliche Tagung vom 1. Februar.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines neuen einzigen speziellen Instruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine erzielt, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/195 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der außerordentliche Tagung des Europäischen Rates hob Präsident Charles Michel hervor, das die EU-Führungsspitzen sich darauf geeinigt haben, den langfristigen EU-Haushalt durch zusätzliche Mittel aufzustocken, darunter 50 Mrd. € an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Ferner haben sie die militärische Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten erörtert.

Der Europäische Rat hat am 1. Februar Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zur Ukraine und zum Nahen Osten angenommen.

Der Europäische Rat hat am 1. Februar Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Ukraine angenommen.

Anknüpfend an die Dezembertagung hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die EU-Führungsspitzen zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar eingeladen. Die EU-Führungsspitzen werden sich mit der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, befassen.

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2024 verlängert.

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Fall von Alexej Nawalny und anderen politischen Gefangenen in Russland abgegeben.