Der Europäische Rat hat am 26./27. Oktober 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, zu Wirtschaft, Migration und Sonstiges angenommen.

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 26./27. Oktober 2023 in Skopje

Ausführungen von Präsident Charles Michel vor der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Oktober 2023

Ausführungen von Präsident Charles Michel vor der Tagung des Europäischen Rates am 26. Oktober 2023

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Führungsspitzen der EU zur Oktober-Tagung des Europäischen Rates eingeladen, auf der sie über die Lage im Nahen Osten, die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, die Wirtschaft, Migration und die Außenbeziehungen beraten werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2097 des Rates vom 28. September 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after an informal meeting of members of the Eurogroup in inclusive format with US Secretary of the Treasury Janet Yellen.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors met in Marrakech and issued a statement on global economic and financial sector developments.

President of the Eurogroup Paschal Donohoe, will travel today, 12 October, to Marrakech, Morocco to attend the Annual Meetings of the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank Group and represent the euro area.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) angenommen und damit ihr Inkrafttreten auf den Weg gebracht.

Im Vorfeld der informellen Tagung des Europäischen Rates in Granada äußerte sich Präsident Charles Michel zu den Herausforderungen, vor denen die EU steht. Der Beitrag wurde in einer Reihe von Zeitschriften in ganz Europa veröffentlicht.

European Council President Charles Michel addressed the members of the European Political Community.

Invitation letter by President Charles Michel to the members of the European Council ahead of their informal meeting on 6 October 2023.

Der Rat hat vereinbart, den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen Menschen, die aufgrund des Angriffskriegs Russlands aus der Ukraine fliehen, zu verlängern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1716 des Rates vom 8. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

European Council President Charles Michel spoke at the United Nations Security Council meeting on Ukraine held during the 78th session of the UN General Assembly.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1188 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Der Rat hat die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. März 2024, verlängert.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Abhaltung unrechtmäßiger sogenannter Wahlen in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson am 8./10. September auf das Schärfste verurteilt und erklärt, dass die EU deren Ergebnisse nicht anerkennt und dies auch künftig nicht tun wird.