Der Europäische Rat hat am 29./30. Juni 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Wirtschaft, zu Sicherheit und Verteidigung, zu China, zu den Außenbeziehungen, zum östlichen Mittelmeerraum und zu anderen Themen angenommen.

Der Europäische Rat hat am 29. Juni 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine und zu Sicherheit und Verteidigung angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zur nächsten strategischen Agenda.

Der Rat einigte sich auf sein Verhandlungsmandat für die vorgeschlagene Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion, mit der die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung im Bereich Boden-Boden-Munition und Artilleriemunition sowie Flugkörper gestärkt werden soll.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Organisationen verhängt.

Der Rat hat ein elftes Paket neuer restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen gegen die Umgehung von Sanktionen vorgegangen und der Druck auf Russland und seine Regierung erhöht werden soll.

On 21 June 2023, the Swedish Presidency of the Council of the European Union hosted the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs in Stockholm.

Der Rat hat im Zusammenhang mit dem Fall Kara-Mursa im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen neun Personen verhängt.

Der Rat hat beschlossen, Moldau Makrofinanzhilfe in Höhe von 295 Millionen € zu gewähren.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Bezug auf ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängert wird. Durch die Verlängerung dieser Maßnahmen zeigt die EU erneut ihre unerschütterliche politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands ausgesetzt ist.

The leaders of the Group of Seven (G7) met in Hiroshima, Japan, on 19-21 May 2023. They were joined by the leaders of Australia, Brazil, the Comoros, the Cook Islands, India, Indonesia, Republic of Korea, Vietnam and Ukraine.

On 19 May 2023 the G7 leaders gathered in Hiroshima, Japan, adopted a statement on Ukraine.

Der Rat hat neue Missionsleiter für die EUCAP Sahel Niger und die EUAM Ukraine ernannt.

The presidents of the European Council and the European Commission spoke to the press ahead of the Council of Europe Reykjavik summit, the G7 summit in Hiroshima and the EU-Korea summit in Seoul.

The participants of the G7 meeting of finance ministers and central bank governors issued a communiqué at the end of their meeting in Niigata, Japan. At this meeting, Eurogroup President Paschal Donohoe represented the EU together with ECB President Christine Lagarde and Commissioner for Economy Paolo Gentiloni.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Japan to participate in the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting in Niigata on 11-13 May 2023.

Der Rat einigte sich auf eine Unterstützung in Höhe von 1 Mrd. € für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Finanzierung der Bereitstellung von Artilleriegeschossen des Kalibers 155 mm und, falls darum ersucht wird, von Flugkörpern, die die EU-Mitgliedstaaten bei der europäischen Verteidigungsindustrie gemeinsam beschaffen werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen die Wagner-Gruppe und RIA FAN wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt.