Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, gave the Henry Grattan lecture at Trinity College Dublin highlighting euro area economic response to recent crises, the development of euro area economic architecture and the strength of recovery.

Der Rat hat heute beschlossen, die angesichts der Lage in Belarus verhängten restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 87 Personen und 34 Organisationen verhängt.

Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner-Gruppe sowie ihrer destabilisierenden Wirkung auf die Länder, in denen sie tätig ist, hat der Rat heute beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen.

Der Rat hat ein zehntes Paket neuer restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen der Druck auf Russland und seine Regierung erhöht werden soll.

On the one-year mark of Russia’s brutal invasion of Ukraine, G7 leaders issued a statement reaffirming their unwavering support for Ukraine for as long as it takes.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Erklärung abgegeben.

Der Rat hat heute eine Verordnung förmlich angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/252 des Rates vom 4. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Präsident Charles Michel hat die Schlussfolgerungen vorgestellt, die von den Mitgliedern des Europäischen Rates zum Abschluss ihrer außerordentlichen Tagung vom 9. Februar 2023 angenommen wurden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 9. Februar 2023 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Wirtschaft, Migration, Dialog zwischen Belgrad und Pristina und zum Erdbeben in der Türkei und Syrien angenommen.

Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyir Selenskyj und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Präsident Charles Michel stellte zu Beginn der Sondertagung des Europäischen Rates am 9. Februar 2023 die wichtigsten Themen vor, die erörtert werden, wobei er insbesondere begrüßte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den EU- Staats- und Regierungschefs sprechen wird.

Präsident Charles Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer außerordentlichen Tagung eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Ukraine/Russland, die Wirtschaft und Migration stehen.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following their 7th Association Council meeting.

Der Rat hat eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten gebilligt, sodass sie vom EDA-Lenkungsausschuss geschlossen werden kann.

Der Rat hat beschlossen, zwei Preisobergrenzen für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 festzusetzen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.

Der Rat hat drei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität beschlossen, mit denen den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung geleistet wird.