Der Rat hat eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten gebilligt, sodass sie vom EDA-Lenkungsausschuss geschlossen werden kann.

Der Rat hat beschlossen, zwei Preisobergrenzen für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 festzusetzen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.

Der Rat hat drei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität beschlossen, mit denen den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung geleistet wird.

European Council President Charles Michel visited Rome, where he met Italian Prime Minister Giorgia Meloni. They focused on the three issues that will be at the heart of discussions at the European Council meeting in February: Ukraine, the economy and migration.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2479 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2478 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates vom 3. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

During his visit to Kyiv, European Council President Charles Michel addressed Verkhovna Rada, the parliament of Ukraine. “There can be no free Europe without a free Ukraine”, he said.

Remarks by President Charles Michel after his meeting with the Ukrainian President, Volodymyr Zelenskyy

In seinem Bericht an das Europäische Parlament über die Dezember-Tagung des Europäischen Rates betonte Präsident Michel, dass die EU die Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen werde, auch mit militärischer Hilfe. Ferner ging er auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA und die Förderung einer ehrgeizigen Industriepolitik der EU ein.

On 10 January 2023, the EU and NATO signed a joint declaration, which sets out a shared vision of how the two blocs will act together against common security threats. The press conference followed the signature ceremony.

Die Energieministerinnen und -minister der EU haben heute eine Verordnung des Rates förmlich angenommen, mit der ein vorübergehender Rahmen zur Beschleunigung der Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien festgelegt wird.

Der Rat erzielte eine Einigung über einen Vorschlag zur Verfolgung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Der Text, über den mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird, ist der erste seiner Art und ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz, da Methan nach Kohlendioxid das zweitwichtigste Treibhausgas ist.

Der Rat hat eine Einigung über einen Vorschlag zur Überwachung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor erzielt. Über den Text werden nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt. Er ist der erste Text seiner Art und stellt einen wesentlichen Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen dar, da Methan nach Kohlendioxid das zweitwichtigste Treibhausgas ist.

Der Rat hat angesichts der eskalierenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 141 Personen und 49 Organisationen verhängt.

Der Rat hat ein neuntes Paket neuer restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen der Druck auf Russland und seine Regierung erhöht werden soll.