The Minister of the Interior of the Czech Republic, representing the Presidency of the Council of the EU, together with the European Commission, represented by the European Commissioner for Home Affairs, met on 3 November 2022 in Tirana with their counterparts from the Western Balkans on the first day of the annual EU-Western Balkans Ministerial Forum on Justice and Home Affairs.

Die Europäische Union hat eine Erklärung über die Entscheidung Russlands, seine Teilnahme an der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der VN auszusetzen, veröffentlicht.

Der Europäische Rat hat am 20./21. Oktober 2022 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine/Russland, kritische Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie Außenbeziehungen angenommen.

Der Rat hat drei iranische Personen und eine iranische Organisation in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Der Rat hat zwei Unterstützungsmaßnahmen angenommen, mit denen der Referenzbetrag im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf über 3,1 Mrd. € angehoben wird; sie ermöglicht es der EU derzeit, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Der Rat nahm einen Beschluss zur Einrichtung einer militärischen Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine an, die darauf abzielt, die militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern und es der Ukraine somit zu ermöglichen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen, ihre Souveränität wirksam auszuüben und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Sicherheit von IKT-Lieferketten.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after an informal meeting of members of the Eurogroup in inclusive format with US Secretary of the Treasury Janet Yellen in the margins of the annual meetings of the International Monetary Fund and the World Bank Group in Washington DC.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1909 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1908 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Der Rat hat Änderungsvorschriften verabschiedet, um Regierungen und Regionen der EU bei der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch stärker zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten erzielen eine Einigung über eine vorübergehende Aussetzung der Zeitnischenregeln auf den EU-Flughäfen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben heute ein Verhandlungsmandat für einen Beschluss über die Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden, angenommen.

Erklärung der G7 zur Ukraine,

Statement by President Charles Michel on Russia's violent attacks against Kyiv and other cities across Ukraine

In seiner Doorstep-Erklärung in Prag hat Präsident Michel betont, wie wichtig es ist, entschlossen und geeint zu bleiben, die Ukraine zu unterstützen und die Energiekrise so bald wie möglich anzugehen.

Der Rat hat angesichts der Eskalation der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 30 Personen und 7 Organisationen verhängt.

Angesichts der Eskalation der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat ein neues Paket mit Sanktionen gegen bestimmte russische Wirtschaftssektoren und Personen verhängt.

Die Führungsspitzen der EU werden am 7. Oktober 2022 zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates in Prag zusammenkommen. Am Vortag wird der tschechische Ministerpräsident die erste Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft ausrichten, zu der 44 Länder eingeladen sind.