Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute Sanktionen gegen zwei weitere Personen verhängt.

Der Rat hat heute beschlossen, die ursprünglich am 31. Juli 2014 verhängten restriktiven Maßnahmen, die bestimmte Wirtschaftszweige der Russischen Föderation betreffen, um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Januar 2023, zu verlängern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch in diesem Winter freiwillig um 15 % senken wollen.

President Michel participated in the Summit of First Ladies and Gentlemen, which was dedicated to the recovery and rebuilding of Ukraine. He emphasised the EU's specific efforts to support Ukraine and its people.

Der Rat hat zwei Unterstützungsmaßnahmen angenommen, mit denen der Referenzbetrag im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf 2,5 Mrd. € angehoben wird; sie ermöglicht es der EU derzeit, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt.

Der Rat hat mit dem Paket zur „Aufrechterhaltung und Anpassung“ neue restriktive Maßnahmen verabschiedet. Das Paket soll dazu dienen, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen, ihre Durchführung zu optimieren und ihre Wirksamkeit zu verbessern.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Mandat des Rates für eine Verordnung zur flexiblen Unterstützung für Gebiete (Flexible Assistance to Territories – FAST-CARE) geeinigt, um den Migrationsdruck zu verringern und die Folgen der Aggression Russlands zu bewältigen.

Die EU hat eine Erklärung zu böswilligen Cyberaktivitäten von Hackern und Hackergruppen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben und betont, dass die Zunahme solcher Aktivitäten das nicht hinnehmbare Risiko von Ausstrahlungseffekten und Fehlinterpretationen und einer möglichen Eskalation birgt.

Der Handel mit der Republik Moldau wird vorübergehend liberalisiert – dazu hat der Rat gerade eine Verordnung erlassen.

Die EU hat eine Erklärung zum Gedenken an den Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben und ihr Engagement für die Stärkung des internationalen Strafrechtssystems und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bekräftigt.

Die Ukraine erhält eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. €, hat der Rat heute beschlossen.

Das Übereinkommen wird den Zugang zur Justiz für alle fördern und den internationalen Handel, internationale Investitionen und die internationale Mobilität erleichtern, indem die mit grenzüberschreitenden Streitigkeiten verbundenen Risiken und Kosten verringert werden.

Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24.  Juni 2022.

Remarks by President Charles Michel after his meeting in Prague with Prime Minister of the Czech Republic Petr Fiala, 30 June 2022.

Der Rat hat das Europäische Parlament um Zustimmung zu einem Beschluss ersucht, mit dem der Verstoß gegen Sanktionen in die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU aufgeführten Kriminalitätsbereiche aufgenommen werden soll.

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Paris, 23 June 2022.

Die gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der Vorschriften für Geldtransfers erzielt, sodass die Nutzung von Kryptowerten für kriminelle Zwecke erschwert wird.

The G7 leaders, who gathered in Schloss Elmau, Germany, reaffirmed the unwavering commitment to support the government and people of Ukraine.

Bei seiner Ankunft in Schloss Elmau auf der Tagung der G7 unter deutschem Vorsitz erläuterte Präsident Charles Michel den Standpunkt der EU zu den wichtigsten zu erörternden Themen: Ukraine, Ernährungssicherheit, Energie, Klima und Gesundheit.