Am 23./24. Juni 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu den Themen Größeres Europa, Ukraine, Beitrittsgesuche der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, Westbalkan, wirtschaftliche Aspekte, Konferenz zur Zukunft Europas und Außenbeziehungen angenommen.

Am 23. Juni 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Ukraine, zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, zum Westbalkan und zu den Außenbeziehungen angenommen. Auch zum Thema „größeres Europa“ und zur Konferenz zur Zukunft Europas wurden Schlussfolgerungen angenommen.

Am 23. Juni 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Ukraine, zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, zum Westbalkan und zu Außenbeziehungen angenommen.

Präsident Charles Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu einer Tagung am 23. und 24. Juni 2022 eingeladen. Sie werden eine strategische Debatte über die Beziehungen der EU zu ihren Partnern in Europa führen. Die Führungsspitzen werden ferner die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erörtern.

Der Rat hat heute den siebten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten 74 gemeinsamen Vorschläge zur Kenntnis genommen.

Der Rat hat beschlossen, die von der EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation verhängten Sanktionen bis zum 23. Juni 2023 zu verlängern.

During his visit to Montenegro, President Michel addressed the impact of Russia’s war against Ukraine, including the rising price of energy, food and raw materials, stressing that the EU would continue supporting Montenegro with these challenges. On EU-Montenegro relations, he said it was time to speed up the country’s integration with the EU.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Kinderrechtsstrategie mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz der Rechte des Kindes in Krisen- und Notsituationen angenommen.

In his address to the UN Security Council, President Charles Michel reiterated the EU's condemnation of Russia's war in Ukraine focusing on sexual violence and trafficking as well as Russia's role in the global food security crisis.

Im Zuge des sechsten EU-Sanktionspakets hat der Rat angesichts der anhaltenden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 65 Personen und 18 Organisationen verhängt.

Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Rat ein sechstes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte russische und belarussische Wirtschaftssektoren und Personen verhängt.

Auf der Pressekonferenz am Ende der zweitägigen Sondertagung des Europäischen Rates stellte Präsident Charles Michel die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vor, insbesondere zu den Themen Ukraine, Ernährungssicherheit, Energie und Verteidigung.

Der Europäische Rat hat am 30./31. Mai 2022 Schlussfolgerungen zur Ukraine sowie zu den Themenbereichen Ernährungssicherheit, Sicherheit und Verteidigung sowie Energie angenommen.

Am ersten Tag der Sondertagung des Europäischen Rates haben die EU-Führungsspitzen die Lage in der Ukraine, die Unterstützung durch die EU und Sanktionen gegen Russland erörtert.

Am 30. Mai hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Ukraine angenommen.

Ausführungen von Präsident Charles Michel vor der Sondertagung des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022

Einladungsschreiben von Präsident Charles Michel an die Mitglieder des Europäischen Rates vor ihrer außerordentlichen Tagung am 30. und 31. Mai 2022

Die neuen Vorschriften werden es Eurojust ermöglichen, Beweismittel im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen zu speichern und zu sichern sowie zu verarbeiten und zu analysieren und diese Informationen mit den zuständigen nationalen und internationalen Behörden auszutauschen.

European Council President Charles Michel went to Helsinki for a meeting with Finnish Prime Minister Sanna Marin. The two leaders met to discuss the agenda for the upcoming special meeting of the European Council and their support for Ukraine. President Michel expressed his full support for Finland's application for NATO membership.

European Council President Charles Michel met Prime Minister Magdalena Andersson in Stockholm in preparation of the upcoming European Council. He expressed EU’s full support for Sweden's decision to apply for NATO membership.