Angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat ein fünftes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen Russlands verhängt.

Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben einen Vorschlag gebilligt, nach dem die Vorschusszahlung aus dem Programm REACT-EU zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht werden soll.

Mit den Mitteln sollen Menschen unterstützt werden, die vor dem russischen Angriff aus der Ukraine fliehen, ebenso wie den Aufnahmeländern.

Der Rat hat eine weitere Makrofinanzhilfe für Moldau in Höhe von 150 Mio. EUR beschlossen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die bekannt gewordenen, von den russischen Streitkräften in einer Reihe besetzter ukrainischer Städte, darunter Butscha, begangenen Gräueltaten auf das Schärfste verurteilt.

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates hat Präsident Charles Michel die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen der EU-Führungsspitzen zusammengefasst, die insbesondere folgende Themen betrafen: Ukraine, Energie, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftsfragen, COVID-19 und Außenbeziehungen.

Der Europäische Rat hat am 24. März 2022 Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Energie, wirtschaftliche Aspekte, COVID-19, die Außenbeziehungen und die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates.

Der Europäische Rat hat am 24. März 2022 Schlussfolgerungen zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat an den Beratungen der EU-Führungsspitzen über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung und über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands teilgenommen.

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7, Brüssel, 24. März 2022

EU-Führungsspitzen und Sozialpartner sind per Videokonferenz zum Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammengetreten, um folgendes Thema zu erörtern: Eine geschlossene Reaktion aller drei Seiten auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel informierte das Europäische Parlament über die Beratungen der Führungsspitzen der EU auf ihrer informellen Tagung vom 10./11. März 2022 in Versailles.

Der Rat hat zwei Beschlüsse zur Verdopplung des Referenzbetrags im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die es der EU derzeit ermöglichen, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Eine Statusvereinbarung gibt Frontex künftig die Möglichkeit, Moldau beim Grenzmanagement zu unterstützen – konkret durch den Einsatz von Teams, die den moldauischen Behörden bei Aufgaben wie Registrierung und Grenzkontrollen zur Seite stehen können.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben sich auf ein Mandat des Rates für die Verhandlungen über einen Vorschlag zur Änderung der Fonds für den Bereich Inneres für den Zeitraum 2014-2020 und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt.

Der Rat hat angesichts der anhaltenden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 15 Personen und neun Organisationen verhängt.

Der Rat hat als Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/376 des Rates vom 3. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen.

Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs vom 11. März 2022