Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten, restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen angenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran und der anhaltenden militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran verhängt.

Der Rat hat die Verordnung zur Einstellung der Einfuhren von Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU förmlich angenommen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2648 des Rates vom 22. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2617 des Rates vom 18. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2585 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

President António Costa travelled to Nicosia (Cyprus) to attend the opening ceremony of the Cyprus Presidency of the Council of the European Union where he delivered a speech.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2594 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

On 6 January 2026, the members of the Coalition of the Willing convened in Paris. Declaration on ‘Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine’ was issued by France.

Vom 6. bis 9. Januar 2026 wird der Präsident des Europäischen Rates António Costa nach Paris, Nikosia und in den Nahen Osten reisen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2026 verlängert.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

Der Europäische Rat hat am 18. Dezember Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Erweiterung und Reformen, Migration, Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sonstiges.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 41 Schiffe verhängt, die Teil der russischen „Schattenflotte“ von Öltankschiffen sind und zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel vor die Presse.

Leaders met to discuss Ukraine in Berlin (Germany) on 15 December 2025.

Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten, restriktive Maßnahmen gegen weitere zwölf Personen und zwei Organisationen angenommen.