Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

On 24 June 2025, European Council President António Costa travelled to The Hague for the NATO Summit. During a meeting with Commission President von der Leyen, NATO Secretary General Rutte and Ukrainian President Zelenskyy, he reaffirmed the EU’s unwavering support to Ukraine, condemned Russia’s continued aggression and welcomed progress on Ukraine’s path toward EU membership.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das vorgeschlagene Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP). Das EDIP soll die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung durch Regulierungsmaßnahmen und Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Mrd. € stärken.

Der Rat hat heute beschlossen, die Sanktionen, die die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation verhängt hat, bis zum 23. Juni 2026 zu verlängern.

The Polish Presidency published conclusions on strengthening the Energy Union through reinforcing energy security, supported by 25 delegations.

Before the G7 summit in Kananaskis, European Council President António Costa held a joint press conference with European Commission President Ursula von der Leyen. In his remarks, President Costa highlighted the topics that would be on the agenda of the summit: the global economy, trade, and conflicts in the Middle East and Ukraine, amongst others.

Der Rat erzielt ein politisches Einvernehmen über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 26./27. Juni 2025 in Brüssel eingeladen, auf der sie erörtern werden, wie ein wettbewerbsfähigeres, sichereres und eigenständigeres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger aufgebaut und gewährleistet werden kann, dass die Europäische Union ein wirksamer, berechenbarer und verlässlicher globaler Akteur sein kann.

EU verabschiedet neue Zölle auf russische und belarussische landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/963 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/931 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 22 May 2025 in Banff, Canada and issued a joint communiqué.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen verhängt, die den russischen Streitkräften angehören und die für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verhängt, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und die Sanktionsregelung auf materielle und digitale Vermögenswerte sowie auf Medien ausgeweitet.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 28 Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die demokratische Opposition und Handlungen verantwortlich sind, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Der Rat hat ein 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, mit dem Putins Schattenflotte massiv ins Visier genommen und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.