Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rates hat am 18. Dezember Schlussfolgerungen zu den Themen Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Erweiterung und Reformen, Migration und Sonstiges angenommen.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel vor die Presse.

Der Rat hat eine partielle Verhandlungsposition zur Fazilität „Connecting Europe“ 2028-2034 im Rahmen des nächsten MFR festgelegt, mit der die Investitionen in die strategische Verkehrs- und Energieinfrastruktur Europas gestärkt werden sollen.

Remarks by Makis Keravnos, acting President of the Eurogroup, following the Eurogroup meeting of 11 December 2025 on the euro area’s resilience, fiscal coordination and budgetary plans for 2026, the selection process for the next ECB Vice President, and election of Kyriakos Pierrakakis as the new Eurogroup President starting 12 December 2025.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen der EU zur Tagung am 18./19. Dezember 2025 in Brüssel eingeladen. Dort werden sie über die folgenden Themen sprechen: Ukraine, Naher Osten, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, EU-Erweiterung, Migration sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.

Am 9. Dezember 2025 wird der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach Irland reisen, um mit dem Taoiseach, Micheál Martin, zusammenzutreffen.

Der Rat hat heute den EU-Haushaltsplan für 2026 förmlich angenommen. Dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die am 15. November 2025 zu einer Einigung geführt haben.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2026 erzielt. Der Schwerpunkt des Haushaltsplans für das nächste Jahr wird auf der Umsetzung der Prioritäten der Union und der Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen liegen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die Verteidigungsbereitschaft und Krisenvorsorge Europas gestärkt, Unterstützung für humanitäre Hilfe geleistet und dem Migrationsdruck entgegengewirkt.

Der Rat hat sich heute auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2026 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 186,24 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 186,49 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) betreffend Österreich eingeleitet und den Nettoausgabenpfad Rumäniens überarbeitet, da das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.

Der Rat hat heute die länderspezifischen Empfehlungen 2025 für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Österreichs, Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands und Irlands abgegeben hat.

Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs für 2025 und 2026 abgegeben.

Der Rat heute einen Beschluss betreffend Rumänien und eine Empfehlung an Belgien im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gebilligt.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen (recovery and resilience plans, RRP) Belgiens, Zyperns, Kroatiens, Italiens, Litauens, Maltas, Polens und Sloweniens abgegeben hat.

Der Rat hat heute Empfehlungen zur Billigung der Ausgabenpfade für den Haushalt von Belgien und Bulgarien angenommen.

Der Rat legt Verhandlungspositionen fest, um aktuelle und neue Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik besser zu bewältigen.

Eurogroup issued a statement on the draft budgetary plan of Belgium for 2025.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to the Netherlands on 19 May 2025.