Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie fest.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) gebilligt.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu zwei Kommissionsvorschlägen zur Stärkung der Anwendung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU, die Teil des Gesetzgebungspakets zur Mobilität von Personen sind, festgelegt.

Der Rat billigt eine Verordnung über die Einstellung der Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Der Rat hat die Bauprodukteverordnung endgültig gebilligt.

Der Rat hat Änderungen der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU in der Versicherungsbranche, sowie neue Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) angenommen. Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Versicherungsbranche zukunftsfähig ist und in vollem Umfang zur Kapitalmarktunion beiträgt.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Governance und zur Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz.

Die CLP-Verordnung wird vom Rat endgültig gebilligt.

Der Rat hat das Designschutzpaket endgültig gebilligt.

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Verbesserung der Produkthaftungsvorschriften in der EU an.

Der Rat nimmt das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (IMERA) an.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur alternativen Streitbeilegung festgelegt.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einheitlichen Regeln für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt.

Der Rat hat heute sein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Änderung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen festgelegt.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Bemühungen der EU zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit.

Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Umweltaussagen festgelegt, die Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen soll, beim Kauf eines Produkts fundierte Entscheidungen zu treffen.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen liegt.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Detergenzien-Verordnung fest.