Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts erzielt.

Der Rat stimmt der Richtlinie über alternative Streitbeilegung (AS) endgültig zu.

Der Rat nimmt einen neuen Rechtsakt an, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Joint press release at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 30-31 October 2025.

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 30./31. Oktober 2025 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina).

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union anlässlich des am 17. Juli 2025 begangenen elften Jahrestags des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechsakt erzielt, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Verordnung über den Schutz pflegebedürftiger Erwachsener festgelegt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Insolvenzrichtlinie festgelegt.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und sieben Richterinnen bzw. Richter beim Gericht.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

Die EU hat am Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie eine Erklärung abgegeben, in der sie Diskriminierung und Gewalt verurteilt und ihr nachdrückliches Engagement für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Ausübung aller Menschenrechte durch alle LGBTI-Personen bekräftigt.

Gerichtshof der Europäischen Union: Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen 13 Richterinnen und Richter beim Gericht.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement fest.

Rat gibt endgültig grünes Licht für Richtlinie zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts.

Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften geeinigt.

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Kriminalisierung und Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern geeinigt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung der Migrantenschleusung festgelegt.

Der Rat ernennt eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (für Polen und Schweden).