Der Präsident des Europäischen Rates António Costa informierte das Europäische Parlament auf dessen Plenartagung in Straßburg über die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025.

Remarks by President António Costa following the Tripartite Social Summit and ahead of the European Council meeting on 20-21 March 2025

Die EU-Führungsspitzen und die Sozialpartner kamen in Brüssel zusammen und berieten über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

In einer nicht verbindlichen Empfehlung legt der Rat den Mitgliedstaaten nahe, die Gefahr durch Passivrauchen und Aerosole einzudämmen und das in Europas Plan gegen den Krebs gesteckte Ziel einer „Generation Rauchfrei“ bis 2040 zu erreichen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU gebilligt, wobei der Schwerpunkt auf der Mobilisierung des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials liegt.

Der Rat gibt endgültig grünes Licht für die Verordnung über das Verbot von Zwangsarbeit.

Der Rat hat heute eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.

G20 leaders met in Rio de Janeiro, Brazil, on 18-19 November 2024 and agreed a joint declaration.

Der Ratsvorsitz, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission sind am 4. November 2024 mit den europäischen Sozialpartnern zusammengetroffen.

Der Rat hat zwei neue Richtlinien zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen sowie zur Ausweitung des Zugangs zu diesen Karten auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Land aufhalten, angenommen.

Der Rat hat neue Vorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Algorithmen erlassen.

Der Rat hat sich auf seine länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verständigt.

Als Teil von „Europas Plan gegen den Krebs“ hat der Rat eine Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion gebilligt und die Europäische Kommission aufgefordert, den Gesundheitsbereich in ihrer kommenden Amtszeit weiterhin vorrangig zu behandeln.

Der Rat hat sich auf seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Richtlinie von 2009 über Europäische Betriebsräte geeinigt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Wirksamkeit des Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen multinationalen Unternehmen, die in der EU tätig sind, zu verbessern.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zur Vermeidung von Engpässen geändert werden.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, die die Sicherheit und Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – „SoHO“) verbessern und ihre grenzüberschreitende Verbreitung in der EU erleichtern sollen.

Der Rat hat heute die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit förmlich angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Unterstützung von Influencerinnen und Influencern als Urheberinnen und Urheber von Online-Inhalten gebilligt.