Der Rat nimmt eine Empfehlung zum Übergang aus dem vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine an.

Der Europäische Rat hat am 26. Juni Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, europäische Sicherheit und Verteidigung, die EU in der Welt, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Republik Moldau, Westbalkan, innere Sicherheit, Krisenvorsorge, hybride Aktivitäten und Sonstiges angenommen.

The G7 Leaders met in Kananaskis, Canada and agreed on seven joint statements.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über einen EU-Rechtsakt zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus des Blocks.

Der Rat erzielt ein politisches Einvernehmen über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zur Stärkung von EMPACT, einem EU-Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, und zu den Prioritäten der EU in diesem Bereich für den nächsten EMPACT-Zyklus 2026-2029 gebilligt.

Der Rat billigt eine Erklärung anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 26./27. Juni 2025 in Brüssel eingeladen, auf der sie erörtern werden, wie ein wettbewerbsfähigeres, sichereres und eigenständigeres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger aufgebaut und gewährleistet werden kann, dass die Europäische Union ein wirksamer, berechenbarer und verlässlicher globaler Akteur sein kann.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bewertung der kohäsionspolitischen Maßnahmen zugunsten ukrainischer Flüchtlinge in Europa.

Der Europäische Rat hat am 20. März Schlussfolgerungen zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, europäische Verteidigung und Sicherheit sowie Migration angenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 20./21. März 2025 in Brüssel eingeladen, auf der sie über Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Migration und andere Themen beraten werden.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Der Europäische Rat hat am 19. Dezember Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur EU in der Welt, zu Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktion, zu Migrationsfragen und zu anderen Themen angenommen.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on EU in the world, resilience, preparedness, crisis prevention and response, migration and other items.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung der Migrantenschleusung festgelegt.

Der Rat hat zwei Verordnungen über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten angenommen.

Der Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien angenommen.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.