Der Rat hat die Verbraucherkreditrichtlinie endgültig gebilligt und sorgt damit für mehr Verbraucherschutz bei Online-Krediten.

Der Vorsitz des Rates und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung zu einer neuen Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) erzielt.

Mit der neuen Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Cybersicherheit für alle EU-Einrichtungen geschaffen und ihre Resilienz und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle verbessert.

On 21 June 2023, the Swedish Presidency of the Council of the European Union hosted the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs in Stockholm.

Die Mitgliedstaaten einigen sich im Hinblick auf künftige Gespräche mit dem Europäischen Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt zum fairen Datenzugang und zur fairen Datennutzung (Datengesetz).

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über das Gesetz über digitale Dienste.

Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E‑Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren verbessern.

Der Rat und das Europäische Parlament einigen sich auf klare Regeln für große Online-Plattformen.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste fest.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte fest.

Der Rat hat heute eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird.

Der Rat hat Änderungen der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen angenommen, um den Missbrauch von Daten bei der Europawahl zu verhindern.

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Richtlinie über die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren fest.