Der Rat erzielt ein politisches Einvernehmen über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für mehr als 4 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement erzielt.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens über Fluggastdatensätze zwischen der EU und Kanada angenommen.

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement fest.

Der Rat hat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Georgien angenommen.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Der Rat ändert die Visum-Verordnung und streicht Vanuatu von der Liste der Länder, die von der Visumpflicht befreit sind.

Der Rat hat zwei Verordnungen über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten angenommen.

Der Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien angenommen.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Joint press release following the EU-U.S. Ministerial on Justice and Home Affairs, 21 June 2024 (Brussels).

Der Rat billigt die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit Serbien, wodurch gemeinsame Grenzschutzeinsätze von Frontex und serbischen Grenzschutzbeamten ermöglicht werden.

Der Rat hat ein EU-Gesetz angenommen, mit dem die Vorschriften über den freien Personenverkehr im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aktualisiert werden.

Der Rat setzt einige Bestimmungen des Visakodex für äthiopische Staatsangehörige vorübergehend aus.

Der Rat beschließt, bei Antragstellern aus Gambia zur regulären Visumgebühr zurückzukehren.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen EU-Vorschriften festgelegt, durch die ein Mechanismus aktualisiert werden soll, mit dem die EU den visumfreien Reiseverkehr für Drittländer aussetzen kann.

Joint press statement following the 8th Association Council meeting between the EU and Georgia.